Caritas fordert vom Bundesrat umfassende Afrika-Strategie

Für das Hilfswerk drängt die Zeit: Hugo Fasel, Direktor von Caritas Schweiz, sagte am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern, noch vor den Beratungen der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit im Eidgenössischen Parlament müsse die bundesrätliche Strategie zur Afrikapolitik vorliegen, damit diese 2020 ebenfalls im Parlament debattiert werden könne.

«Das Wissen über Afrika ist gering», sagte Fasel. Deshalb seien über die Zeit viele Zerrbilder über diesen Kontinent entstanden. Das Informationsdefizit sei hoch. Dabei spielten auch die Veränderungen in der Medienlandschaft eine Rolle. Die Zahl der Korrespondenten, die über die Länder Afrikas berichten und Analysen erstellen, habe sich auf eine Handvoll reduziert.

«Afrika existiert medial kaum»

«Afrika existiert medial kaum, ausser wenn es um Unglücksfälle und Verbrechen geht.» Die Forderung nach aktiver Informationsarbeit und Aufklärung sei umso wichtiger, «weil die eigenständige Kommunikation der Deza in den letzten Jahren weitgehend verschwunden ist und sich im Nebel des EDA aufgelöst hat».

Eine Afrika-Strategie müsse deshalb zuallererst ein Kommunikations- und Aufklärungskonzept vorlegen, mit dem Ziel, das Faktenwissen zu Afrika in den Demokratieraum Schweiz einzuspeisen, sagte Fasel.

Die Schweiz versuche - so Caritas Schweiz - Rücknahmeabkommen oder Migrationspartnerschaften abzuschliessen. Die Regierungen sollten sich verpflichten, ihren Staatsbürgern eine sichere Rückkehr zu gewährleisten. «Inakzeptabel ist diese Politik, wenn solche Abkommen mit diktatorischen und menschenrechtsverletzenden Regimes abgeschlossen werden», sagte Martin Flügel, Leiter Politik und Public Affairs.

Ein Beispiel dafür sei die Ausschaffungsvereinbarung zwischen Äthiopien und der EU. Diese beinhalte zur Abklärung der Identität der Asylsuchenden eine enge Kooperation mit dem äthiopischen Geheimdienst. «Nun ist genau dieser Geheimdienst bekannt für Menschenrechtsverletzungen und für die Verfolgung von Regierungskritikern. In diesem Fall ist der Schutz der zurückgeschickten Menschen kaum gewährleistet.»

Abwehrend bis abschottend

Die Politik der Schweiz gegenüber Afrika werde grundsätzlich von der Migrationsfrage dominiert. Die Migrationspolitik gegenüber Afrika sei abwehrend bis abschottend und vor allem darauf bedacht, die Einreise von Menschen aus afrikanischen Ländern von vornherein zu verhindern oder - wenn das nicht gelinge - diese Menschen möglichst rasch wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschaffen.

Die Schweizer Wirtschaftspolitik sei von entscheidender Bedeutung für viele afrikanische Länder, die vom Rohstoffhandel lebten. Die Probleme des Rohstoffhandels seien wohlbekannt: «Es sind vor allem Korruption, Verletzung der Menschenrechte, Umweltschäden und Steuerflucht», so Flügel.

Seit 2013 seien von der Bundesverwaltung mehrere Berichte zum Schweizer Rohstoffsektor erarbeitet und dabei die Risiken klar benannt worden. Die vorgeschlagenen Massnahmen beruhten aber weitestgehend auf der freiwilligen Selbstdeklaration über die Einhaltung von Standards, die kaum überprüft werde. Die Schweiz halte aus rein ökonomischen Standortüberlegungen an einer ausbeuterischen Politik fest.

Deutlich mehr Mittel einfordern

Die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz in afrikanischen Ländern sei zwar geografisch und thematisch gut aufgestellt und leiste eine wichtige und erfolgreiche Arbeit, sagte Flügel weiter. Gleichzeitig sei sie aber organisatorisch zersplittert und finanziell unterdotiert. «Um die bestehenden Potenziale auszuschöpfen, müssten das EDA beziehungsweise Bundesrat Cassis ambitionierter agieren und deutlich mehr Mittel einfordern.»

Marianne Hochuli, Leiterin Bereich Grundlagen bei Caritas Schweiz, benannte die wichtigsten Herausforderungen für die Zusammenarbeit «mit unserem Nachbarkontinent» Afrika: Armut und Ungleichheit, die drohende Klimakatastrophe, die für afrikanische Länder bereits Wirklichkeit sei sowie die Notwendigkeit, die Migration zu gestalten und den Menschen würdevolle Bedingungen und Schutz zu bieten.

Um diese Herausforderungen zielgerichtet und koordiniert anzugehen, brauche die Schweiz eine entwicklungspolitische Afrika-Strategie. Eine solche Strategie setze eine enge Koordination zwischen dem EDA, der Deza und dem Seco voraus.

«Es wäre eine Illusion zu glauben oder zu verlangen, dass wir in Subsahara die Armut oder die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels überwinden könnten», sagte Franziska Koller, Operative Leitung Internationale Zusammenarbeit. Caritas Schweiz arbeite vor allem mit den Armen zusammen. «Wir streben an, dass sie ihre bescheidenen Lebensbedingungen ein Stück weit verbessern können, dass sie mit den Klimaveränderungen besser umgehen können und dass Migrierende auf den Routen geschützt sind.»