Ständerat lehnt Moratorium für Poststellenschliessungen ab

Mit 19 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen verwarf die kleine Kammer das Anliegen. Nur die Ratslinke war mehrheitlich dafür. Nach dem Nein ist das Geschäft erledigt.

Berberat und die Mitunterzeichnenden des Vorstosses wollten der Post ein Moratorium verordnen bezüglich der Schliessung von Poststellen und ihrer Umwandlung in Postagenturen oder Hausservice-Angebote. Das Moratorium sollte bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen zu einer Standesinitiative des Kantons Jura zu Poststellen gelten.

Bereits Massnahmen in Kraft

Die beiden Räte gaben der Initiative im Oktober 2018 Folge. Diese stellt die von der Konzernleitung der Post beschlossene aktuelle Strategie der Schliessung von Poststellen infrage und verlangt die Ausarbeitung einer neuen Strategie zur geografischen Verteilung.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga anerkannte im Ständerat, dass die Schliessung von Poststellen ein sensibles Thema sei. «Von allen Bürgerbriefen, die ich bekomme, geht es bei den meisten um die Post.» Deshalb erwarte sie von dem Konzern auch, dass er mit Behörden und Bevölkerung zusammen versuche, verträgliche Lösungen zu finden.

Der Druck müsse aufrechterhalten werden. Ein generelles Moratorium ist aus Sicht von Sommaruga aber der falsche Weg. Auch die Post müsse wirtschaftlich arbeiten. Zudem seien die Erreichbarkeitsvorgaben bereits verschärft worden.