China und USA vereinbaren neue Handelsgespräche für Anfang Oktober

Sie sollen im Rahmen des regelmässigen strategischen Wirtschafts- und Handelsdialogs beider Länder in Washington geführt werden. Auf der Arbeitsebene sollen Mitte September schon Gespräche aufgenommen werden, um Vorbereitungen für «bedeutende Fortschritte» bei den Konsultationen zu treffen.

Chinas Unterhändler Liu He und andere Mitglieder des chinesischen Verhandlungsteams hätten am Donnerstag am Telefon mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin gesprochen.

Beide Seiten seien dabei übereingekommen, «gemeinsam konkrete Schritte zu unternehmen, um günstige Voraussetzungen für bilaterale Konsultationen zu schaffen», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Trump will hart bleiben

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump noch bekräftigt, in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt nicht nachgeben zu wollen - selbst wenn darunter die amerikanische Wirtschaft leiden sollte. Er räumte im Weissen Haus ein, dass Amerikas Börsenindizes ohne den Konflikt deutlich höher stehen würden. «Aber jemand musste das machen. Für mich ist das viel wichtiger als die Konjunktur.»

Für China sei der Konflikt eine grössere Last, und er gehe davon aus, dass Peking ein Handelsabkommen wolle. Die US-Wirtschaft sei weiter stark.

«Selbst wenn es der Wirtschaft nicht gut ginge, (...) müsste ich das mit China trotzdem machen», sagte Trump. Die USA seien nicht auf China angewiesen. «Wenn sie keinen Deal abschliessen wollen, dann ist das in Ordnung. Wir werden sehen, was passiert.»

Erstes Telefongespräch seit dem 13. August

In den offiziellen chinesischen Angaben wurde nun besonders hervorgehoben, dass es das erste Telefongespräch zwischen beiden Seiten seit dem 13. August war.

Damit wurde der Darstellung von US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel der grossen Industrienationen (G7) im französischen Biarritz widersprochen, dass es am 25. August Telefongespräche zwischen beiden Seiten gegeben habe, um die Verhandlungen «sehr bald» wiederaufzunehmen.

Beobachter vermuten, dass Trump mit der Aussage nach seiner erneuten Erhöhung der Strafzölle auf Importe aus China möglicherweise die nervösen Aktienmärkte beruhigen wollte.

Verlangsamtes Wirtschaftswachstum

Der Handelskrieg führt in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und bremst auch die Weltkonjunktur. Die Aktienmärkte sind beunruhigt. Viele Analysten warnen, der Konflikt könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession schlittern lassen.

Trump weist das als Angstmache und Lüge zurück. Für den Republikaner, der im November 2020 erneut gewählt werden will, wäre eine Rezession problematisch.

Auslöser des Handelskonflikts war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China und Mechanismen, um die Einhaltung eines Abkommens zu garantieren. Der Führung in Peking geht das aber zu weit. Auch Trumps Unberechenbarkeit verärgert die chinesische Führung.

Auch Streit mit Europa

Der US-Präsident liegt auch mit den Europäern im Streit. Seine Regierung droht damit, ab November Strafzölle auf Autos einzuführen, die aus der EU importiert werden. Das würde vor allem deutsche Hersteller schwer treffen.

Trump wolle ein «freieres und faireres» System des Handels, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dazu gehöre eine Anpassung der Zölle und eine Öffnung des europäischen Agrarmarktes. «Die USA werden alles Notwendige tun, um ein offeneres System zu erreichen.» Der Status quo sei inakzeptabel.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich dafür aus, die Anstrengungen zu verdoppeln, um zu einer Handelsvereinbarung zwischen den USA und Europa zu gelangen. Das werde eine vorrangige Aufgabe der neuen EU-Kommission sein, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Gefahr amerikanischer Strafzölle auf deutsche Autos sei nicht gebannt. Er halte eine Einigung auf ein Industriezollabkommen jedoch für möglich.