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CDU und SPD in Ostdeutschland trotz Verlusten vorne - starke AfD

Bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen und Brandenburg haben sich die regierenden Christ- und Sozialdemokraten trotz hoher Verluste als stärkste Parteien behauptet. Die rechtspopulistische AfD konnte ihr Ergebnis in Sachsen mehr als verdoppeln.

Agentur
sda
Sonntag, 01. September 2019, 23:42 Uhr Dresden/Potsdam

Die Partei wurde aber anders als bei der Europawahl nicht die stärkste Kraft. Nach Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen auf 32,2 bis 32,5 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD stieg auf 27,7 bis 27,8 Prozent (2014: 9,7 Prozent) und holte damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland.

Die Linke fiel auf 10,1 bis 10,3 Prozent (2014: 18,9 Prozent). Die bisher in Dresden mitregierende SPD sackte auf 7,7 bis 7,8 Prozent ab (2014: 12,4 Prozent). Die Grünen stiegen auf 8,2 bis 8,5 Prozent (2014: 5,7 Prozent).

FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

In Brandenburg fiel die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke nach Auszählung aller Wahlkreise auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen (2014: 31,9 Prozent), vor der AfD mit 23,5 Prozent (2014: 12,2 Prozent). Die CDU erreichte 15,6 Prozent (2014: 23 Prozent), die Grünen kamen auf 10,8 Prozent (2014: 6,2 Prozent), die Linke erzielte 10,7 Prozent (2014: 18,6 Prozent), die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Die FDP lag in beiden Ländern unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD kommt damit laut den Angaben des vorläufigen amtlichen Endergebnisses zufolge im neuen Landtag auf 25 Sitze, die AfD auf 23, die CDU auf 15, Grüne und Linke je 10 und die Freien Wähler auf 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag der Landeswahlleitung von Brandenburg zufolge bei 61,3 Prozent nach 47,9 Prozent im Jahr 2014.

Nach den Hochrechnungen kam die CDU in Sachsen auf 45 Mandate, die AfD auf 30 bis 39, die Linke auf 14, die Grünen auf 11 bis 12 und die SPD auf 10 bis 11. In Brandenburg holte die SPD demnach 25 Sitze, die AfD 23, die Linke 10, die CDU 15 und die Grünen 10 Sitze.

Für die Grünen sind es die besten Ergebnisse bei Landtagswahlen in beiden deutschen Bundesländern. Die SPD erzielte in Sachsen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte die Bundesrepublik Deutschland.

Mehrheitsfindung schwierig

Die Regierungsbildung dürfte in beiden Ländern schwierig werden. In Brandenburg regierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bisher mit der Linken, in Sachsen führte Michael Kretschmer (CDU) eine Koalition mit der SPD. Nach den Hochrechnungen hätten diese Bündnisse wahrscheinlich keine Mehrheit mehr.

Vor allem in Sachsen ist die endgültige Sitzverteilung noch unklar. Nach einem Gerichtsentscheid darf die AfD dort wegen Unregelmässigkeiten bei der Listenaufstellung nur 30 Sitze über ihre Landesliste besetzen. Sie könnte aber auf mehr Mandate kommen, je nachdem, welche Wahlkreise sie direkt gewinnt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen.

Für Ministerpräsident Kretschmer ist das Ergebnis der Sachsenwahl mit einer Botschaft verbunden. «Das freundliche Sachsen hat gewonnen», sagte er am Sonntagabend in Dresden. «Das ist ein guter Tag für unser Land», fügte er hinzu. «Nun geht es darum, eine Regierung zu bilden, die gut für unser Land ist.»

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich mit den Wahlergebnissen in den beiden Ländern «sehr zufrieden». «Aber ja, wir sind nicht stärkste Kraft geworden. Dazu fehlt noch ein Stück, und insofern beginnt die Arbeit jetzt erst», sagte Gauland am Sonntagabend in der ARD weiter.

Die AfD sei «gekommen, um zu bleiben», sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban sprach von einem «historischen Tag», seine Partei sei der «Wahlsieger des Abends».

Debakel für Merkel

Das Wahlergebnis bedeutet eine erneute Schlappe für die Regierungskoalition der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie regiert mit einem «schwarz-roten» Bündnis aus ihrer CDU, deren bayerischer Schwesterpartei CSU und der SPD.

Nach der Wahl in Hessen Ende Oktober 2018 hatte Merkel bereits den CDU-Vorsitz niedergelegt, den sie mehr als 18 Jahre lang innegehabt hatte. Ihre Nachfolgerin wurde die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die seit Kurzem auch deutsche Verteidigungsministerin ist.

Bei der SPD gibt es Widerstand gegen eine Fortsetzung der «GroKo» (Grossen Koalition) in Berlin. Bei einer Neuwahl würde Merkel nicht mehr als christdemokratische Spitzenkandidatin antreten. Regulär dauert die Legislaturperiode bis Herbst 2021.

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