Mitsotakis will mit Deutschland über Reparationen verhandeln

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich der konservative Regierungsch am Donnerstag eine entsprechende Forderung der linken Vorgängerregierung zu eigen, die vor knapp fünf Monaten an die Bundesregierung gerichtet wurde. «Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird», sagte Mitsotakis.

Gleichzeitig bat er Berlin um Unterstützung für seinen Reformkurs und deutsche Unternehmen um Investitionen in seinem Land. Seine Regierung wolle viel weitreichendere Reformen als die von der EU auferlegten umsetzen. «Da brauchen wir die Deutschen an unserer Seite.» Er wolle mit Merkel Anfang kommenden Jahres ein «sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm» mit Schwerpunkt Klimaschutz vorstellen.

Mitsotakis hatte vor sieben Wochen nach dem Wahlsieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) den linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras abgelöst.

Die Regierung Tsipras hatte Deutschland Anfang April in einer diplomatischen Note formell zu Verhandlungen über Reparationen für Kriegsschäden aufgefordert. Mitsotakis und seine ND hatte diesem Schritt im Parlament zugestimmt, sich nach seiner Amtsübernahme aber noch nicht zu dem Thema geäussert.

«Wichtig für die engere Zusammenführung»

Nach seinem Treffen mit Merkel machte er nun klar, dass er den Kurs Tsipras' in dieser Frage fortsetzen werde. Er setze darauf, dass das «schwierige Kapitel» Reparationen bald geschlossen werden könne. Die Lösung dieses Problems sei «wichtig für die engere Zusammenführung unserer beiden Länder».

Es geht um einen dreistelligen Milliardenbetrag. Vor drei Jahren hatte eine griechische Expertenkommission des Parlamentes die Ansprüche auf bis zu 290 Milliarden Euro geschätzt.

Für Berlin ist das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die aussenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 allerdings rechtlich und politisch abgeschlossen.

In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Grossbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Ausserdem waren zahlreiche vom Deutschen Reich angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Bundestag stellt deutsche Position in Frage

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die deutsche Haltung deswegen kürzlich in Frage gestellt. «Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend», heisst es in einem Gutachten zur Reparationsfrage. Griechenland habe - anders als Polen - nie auf Reparationen verzichtet und seine Ansprüche immer wieder geltend gemacht.

Merkel und Mitsotakis kündigten auch eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Die Kanzlerin betonte, beide Länder stünden zum EU-Türkei-Abkommen. «Ich freue mich, dass ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen griechischen Regierung darauf liegt, dieses Abkommen wirklich jetzt mit Leben zu erfüllen», sagte sie. Der eigentliche Mechanismus des Abkommens, dass Flüchtlinge zurückkehren, sei noch nicht in Gang gesetzt worden.