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Diese Politiker sind «gegen die Umwelt»

Auf der Website «ecorating.ch» ist das Abstimmungsverhalten von Bündner und Glarner Politikerinnen und Politikern einsehbar. Beleuchtet werden dabei umweltrelevante Themen, über die im Stände- und Nationalrat oder im Kantonsparlament abgestimmt wurde.

Südostschweiz
Donnerstag, 29. August 2019, 04:30 Uhr Umweltrating
Das Bündner Wappentier könnte bewusstlos werden, wenn es nach gewissen Umweltbestrebungen ginge.
ILLUSTRATION SUEDOSTSCHWEIZ.CH

«0 Prozent umweltfreundlich», das ist das Resultat beim Umweltrating von SVP-Nationalrat Heinz Brand, das von ecorating.ch durchgeführt wurde. In der Grafik nebenan, als Kuchendiagramm dargestellt, steht tiefrot: «100 Prozent gegen die Umwelt». Doch wie kommt es zu diesem starken Tobak in Form dieses eindeutigen Resultats? Die Website gibt an, dass für jede umweltrelevante Abstimmung im Parlament ein Expertenteam der Umweltorganisationen eine Gesamtbeurteilung vornehme, die unter anderem auf den folgenden Kriterien beruhe:

  • konkrete und grosse Umweltwirkung in einem Themenbereich, der zu den Kernanliegen der Umweltorganisationen gehört.
  • Umweltorganisationen haben sich aktiv für einen umweltfreundlichen Ausgang der Abstimmung eingesetzt.
  • Die Abstimmungen im Rating sind über möglichst viele umweltpolitische Themenbereiche verteilt, insbesondere sind wenn möglich Forderungen zu Naturschutz, Klima, Energie und Verkehr in jedem Rating enthalten. 
  • Die Abstimmungen haben eine Signalwirkung für künftige umweltpolitische Entscheide.
  • Die Abstimmung muss die Haltung der Parlamentarier für oder gegen eine Massnahme oder Änderung klar zum Ausdruck bringen (je nach Gegenüberstellung von Minderheitsanträgen ist das nicht bei jeder Abstimmung der Fall).
SCREENSHOT

Wenn aus rot grün wird

Heinz Brand ist aber nicht der einzige Bündner Parlamentarier, welcher mit diesem Ergebnis abschneidet. Auch das Ranking von Nationalrats- und Parteikollegin Magdalena Martullo ist identisch, oder um es mit den Worten von ecorating.ch auszudrücken «100 Prozent gegen die Umwelt». Anderer Kanton, gleiche Partei: der Glarner SVP-Mann Werner Hösli bringt es aber immerhin auf 5 Prozent «für die Umwelt». BDP-Mann Martin Landolt schafft es auf 45,5 Prozent «für die Umwelt».

Schaut man die Ergebnisse des anderen politischen Pols an, so wird rot zu grün – im wahrsten Sinn des Wortes. So kommt die Bündner Grossrätin Sandra Locher Benguerel auf 92 Prozent «für die Umwelt» und acht Prozent des Kuchendiagramms lauten auf «eher für die Umwelt». Ihre Parteikollegen Silva Semadeni und Jon Pult kommen beide gar auf ein Abstimmungsverhalten von 100 Prozent «für die Umwelt». 

SCREENSHOT

ecorating.ch berechnet laut eigenen Angaben auf der Website wie folgt:
«Für die Berechnung  des Umweltfreundlichkeitswertes wird die Differenz der Stimmen für die Umwelt und der Stimmen gegen die Umwelt in das Verhältnis der Gesamtzahl der möglichen Abstimmungen gesetzt. Entschuldigte Absenzen und das Präsidium werden für die Berechnung nicht mit einbezogen. Enthaltungen und unentschuldigte Absenzen werden wie eine halbe Stimmabgabe für und eine halbe Stimmabgabe gegen die Umwelt gewertet». (ham)

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Solche Label führen zur Roboterisierung der Parlamente.
Interessengruppen entwickeln nach ihrem Gutdünken ein Programm und werten die Abstimmungen aus. Die Parlamentsmitglieder werden instruiert oder informiert und stimmen je nach Position aus Prinzip ja oder nein. So entstehen Zu- und Ablehnungskoten von 90-100%. Abwägen, diskutieren und werten ist nicht mehr erforderlich. Wichtig sind nur noch die Ratings. Auch für die Journalisten ist es einfach, damit Artikel zu schreiben. Es braucht keine Beurteilung mehr. Man braucht nur die Berichte abzuschreiben.
Leider werden mit dieser Art der Einflussnahme keine Aufgaben gelöst. Den für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Aufgaben lösen gibt es keine Ratings und damit auch wenig Aufmerksamkeit in den Medien.