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Der Regierungsrat hält am Eigenmietwert fest

Hauseigentümer müssen den Mietwert ihres Hauses als Einkommen versteuern, können aber Abzüge machen. Der Ständerat berät über eine Abschaffung, aber der Glarner Regierungsrat will keinen Systemwechsel.

Fridolin
Rast
Mittwoch, 28. August 2019, 04:30 Uhr In Glarus will man keinen Systemwechsel
Jacques Martis Partei stösst mit ihrer Anfrage zum Eigenmietwert bei der Regierung für einmal auf offene Ohren.
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Hauseigentümer müssen in die Steuererklärung den Eigenmietwert als Einkommen einsetzen. Sie können aber Schuldzinsen und Unterhalt abziehen. Dabei geht es um Gerechtigkeit: Mieter können ihre Wohnkosten auch nicht von den Steuern abziehen.

Der Regierungsrat beantwortet nun eine Interpellation der SP-Landratsfraktion. Und spricht sich gegen eine Abschaffung dieses Eigenmietwerts aus.

«Verfassungswidrig», sagt der Regierungsrat

Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung diskutiert, die Wirtschaftskommission des Ständerats hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Der Glarner Regierungsrat ist dagegen. Und schreibt in einer Mitteilung, genau das habe er schon in der Vernehmlassungsrunde dem Bund gegenüber klargestellt. Denn: «Der Glarner Regierungsrat beurteilt das geltende System als gerechtfertigt und ausgewogen.» Zudem ist er der Meinung, dass der vorgeschlagene Systemwechsel verfassungswidrig sei.

Fällt der Eigenmietwert, so verliere der Kanton Geld und speziell auch die Gemeinde Glarus Süd, die relativ viele Zweitwohnungen hat. Weiter könne die Baubranche mit weniger Aufträgen rechnen, denn Eigentümer würden Renovationen aufschieben, wenn sie dafür keine Abzüge mehr machen könnten.

Zum dritten wäre der Systemwechsel auch kein Rezept gegen die Verschuldung der Haushalte. Zwar bringe Wohneigentum Schulden, doch diesen stehe ein realer Gegenwert gegenüber.

Die SP-Fraktion hat den Regierungsrat gefragt, was ohne Eigenmietwert passieren würde. Dieser antwortet nun.

Steigen oder sinken die Häuserpreise?

Kaum. Nachfrage und Angebot bestimmen die Preise. Höhere Steuer-Entlastungen machen aber die Nachfrage grösser.

Was, wenn Erstkäufer trotzdem während zehn Jahren Zinsen abziehen könnten? Würde der Vorteil nicht direkt in die Preise eingerechnet?

Eher nur am Rande, meint der Regierungsrat. Es würde aber viel Bürokratie nötig, um die Abzugsberechtigungen über die Kantonsgrenzen hinaus zu überprüfen. Respektive die Frage, ob es sich um einen Ersterwerb handelt und wie lange dann die Abzüge gemacht werden könnten. Es wäre wohl eine Datenbank auf Bundesebene nötig, meint der Regierungsrat.

Was heisst der Systemwechsel für die Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden?

«Es ist bei dieser Ausgangslage schlicht nicht möglich, zuverlässige und fundierte Aussagen zu machen», sagt der Regierungsrat. Denn die ständerätliche Kommission stellt fünf Varianten zur Diskussion. Das liefe auf Schätzungen mit vielen Unbekannten hinaus.

Und über längere Zeit?

Der Systemwechsel würde die Steuern auf Immobilien senken. Die Folge wären tiefere Einnahmen für Kanton und Gemeinden. Und weil die Steuern tiefer wären, würden die Nachfrage und in der Folge die Preise steigen.

Was bedeutet es für die Steuergerechtigkeit, die Unterschiede zwischen «reichen» und «armen» Wohneigentümern?

Dafür gebe es keine klaren Grenzen, man müsse sich fragen, ob Hauseigentümer überhaupt arm seien. Wer die Hypothek zurückzahlen kann, profitiert davon, keine Schuldzinsen mehr zahlen zu müssen, wie der Regierungsrat ausführt. Bei den aktuell tiefen Zinsen steige aber durch die Rückzahlung der Ertrag kaum noch.

«Reiche» Wohnungsbesitzer würden aber eher in Renditeobjekte als in eine Schuldentilgung investieren, vermutet der Regierungsrat. So viel lasse sich zur Abschaffung von Eigenmietwert und Zinsabzug aber sagen: Beim heute tiefen Zinsniveau profitieren alle, auch jene mit hohen Schulden. Bei höheren Zinsen nur noch jene mit tiefen Schulden.

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