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Ausländerstimmrecht auslagern

Die totalrevidierte Davoser Gemeindeverfassung beinhaltet die Einführung des Ausländerstimmrechts. Weil die Regelung stark polarisiert, wird das Stimmvolk wahrscheinlich in einer Einzelvorlage darüber entscheiden.

Von den aktuell 106 Bündner Gemeinden kennen 25 das Ausländerstimmrecht. Die Kantonshauptstadt Chur zählt beispielsweise nicht dazu. Das dortige Parlament hatte 2016 einen entsprechenden Fraktionsauftrag der SP abgelehnt. Gemäss Churer Stadtrat hätten Personen mit einer Niederlassungsbewilligung abstimmen und wählen sollen dürfen, die sich seit mindestens zehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz aufhalten, davon fünf Jahre in Chur.

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