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Militär und Protestbewegung im Sudan besiegeln Übergangsregierung

Im Sudan hat am Samstag ein neues Kapitel begonnen: Der regierende Militärrat und Vertreter der Protestbewegung unterzeichneten in der Hauptstadt Khartum eine abschliessende Vereinbarung über eine gemeinsame Übergangsregierung.

Agentur
sda
Samstag, 17. August 2019, 19:58 Uhr Khartum
General Mohammed Hamdan Daglo und Achmed al-Rabie von der Allianz für Freiheit und Wandel am Samstag in Khartum beim Unterzeichnen einer Vereinbarung über eine gemeinsame Übergangsregierung.
General Mohammed Hamdan Daglo und Achmed al-Rabie von der Allianz für Freiheit und Wandel am Samstag in Khartum beim Unterzeichnen einer Vereinbarung über eine gemeinsame Übergangsregierung.
KEYSTONE/EPA/MORWAN ALI

Im Beisein ausländischer Regierungschefs besiegelten General Mohammed Hamdan Daglo, die Nummer zwei des Militärrats, und Achmed al-Rabie von der Allianz für Freiheit und Wandel (ALC) die Bildung eines «souveränen Rates» in dem ostafrikanischen Land.

Mitte Juli hatten Vertreter des Militärrats und der Protestbewegung sich grundsätzlich auf die Teilung der Macht geeinigt. Vorgesehen ist die Bildung einer Übergangsregierung, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll.

Die Mitglieder des «souveränen Rats», der den regierenden Militärrat ablösen und die Bildung einer neuen Regierung überwachen soll, werden am Sonntag ernannt. Ihm werden sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören. Am 20. August soll dann der frühere Uno-Wirtschaftsexperte Abdallah Hamdok als Übergangsregierungschef bestimmt werden. Acht Tage später werden die Kabinettsmitglieder ernannt.

An der Zeremonie am Samstag nahmen auch Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Regierung teil, die in dem Konflikt vermittelt hatten. Zum Auftakt wurde die sudanesische Hymne gespielt, es wurden zudem Passagen aus dem Koran und dem Alten Testament verlesen.

Erleichterung auf beiden Seiten

Das Zustandekommen des Abkommens war auf beiden Seiten mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Protestbewegung feierte die Einigung als Sieg ihrer «Revolution», die Generäle schrieben sich zugute, einen Bürgerkrieg verhindert zu haben.

Der Weg hin zu einer Demokratie könnte noch lang sein, in der Hauptstadt herrschte am Samstag dennoch Festtagsstimmung. Doch viele Sudanesen und Beobachter haben Zweifel, ob die Übergangsregierung in der Lage sein wird, den Einfluss der Militärelite zurückzudrängen.

Das Militär ist im «souveränen Rat» zwar in der Minderheit, doch das Gremium wird während der ersten 21 Monate von einem General geleitet. Zudem obliegt es den Generälen, den künftigen Innen- sowie den Verteidigungsminister zu bestimmen.

Am Samstag sollte auch der Korruptionsprozess gegen den früheren sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir beginnen. Die Anhörung wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der ersten Einigung von Mitte Juli waren monatelange Unruhen vorausgegangen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt.

Insgesamt wurden nach Angaben oppositionsnaher Ärzte seit dem Beginn der Proteste im Sudan im Dezember mehr als 250 Menschen getötet. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Seit seiner Absetzung regierte im Sudan ein Militärrat.

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