×

Die Regierung reicht der Jugendsession die Hand

Viele Früchte konnte die Jugendsession bisher nicht ernten. In diesem Jahr könnte sich dies aber ändern. Die Regierung äussert sich teilweise positiv und ist bereit «Massnahmen zu initiieren».

Andri
Nay
Montag, 12. August 2019, 04:30 Uhr Antwort auf Petition
Post ist da: Im April hat Nicola Stocker (links) Jon Domenic Parolini die Petitionen überreicht – nun sind die Antworten eingetroffen.
MARCO HARTMANN

Junge Menschen im Kanton haben ihr eigenes Sprachrohr, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen: die Jugendsession. Rund 30 Jugendliche haben im April an der bereits fünften Auflage teilgenommen. Gemeinsam haben sie sieben Petitionen ausgearbeitet und ihre Anliegen bei der Regierung platziert.

In der Zwischenzeit konnten die zuständigen Stellen die Fragen beantworten – «so schnell wie noch nie», wie Nicola Stocker, Präsident der Jugendsession, erfreut feststellt. Auch überzeugt ihn die Qualität der Antworten. Und was ihm am meisten Freude bereitet: Die Regierung habe sich noch nie zuvor so positiv zu den Petitionen geäussert. «Es besteht die Chance, dass wir in diesem Jahr einige Erfolge erzielen können», so Stocker.

Am Ball bleiben

Als politischen Erfolg würde der Jugendsessionspräsident werten, wenn über die Forderung eine konkrete Massnahme erreicht werden könnte. «Aber auch schon, wenn eine Forderung eine politische Diskussion auslösen kann», so Stocker. Denn in den letzten Jahren seien die Forderungen der Jugendsession jeweils «im Sand verlaufen».

Doch dieses Jahr soll sich dies ändern. Deshalb hat die Jugendsession bereits im Januar einen Trägerverein gegründet, der nun die Petitionen weiterbearbeitet. «So haben wir eine bessere Übersicht, was mit unseren Forderungen passiert, und können die Themen weiterverfolgen.» Die zehn Mitglieder des Trägervereins kontrollieren, dass die Anliegen der Jugendsession auch wirklich ernst genommen werden.

Die Hoffnungsträger

«Regionale Produkte fördern». Das ist eine der sieben Forderungen der diesjährigen Jugendsession. Konkret fordert sie, dass die Regierung einen Leitfaden zur Förderung von regionalen Produkten schaffen soll. Deren Antwort: «Die Regierung ist bereit, das Thema weiterzuverfolgen und dazu geeignete Massnahmen im Sinne der Forderung zu initiieren.»

Diese Forderung ist eine von insgesamt drei, auf die der Kanton positiv geantwortet hat. Die zwei anderen sind «Für einen starken öffentlichen Verkehr», bei dem unter anderem eine Vergünstigung des Bündner Generalabonnements für Jugendliche sowie kostenlose «Park and Ride»-Angebote gefordert werden, und die Petition «Einweg-Plastiksäcke», bei dem die Regierung ersucht wird «bereits bekannte Alternativen» zu fördern. Die Regierung verspricht in diesen Anliegen «Massnahmen zu prüfen».

Jugend zeigt Kampfgeist

Weniger Begeisterung zeigt die Regierung für die Anliegen «Stimmrechtsalter 16», «Förderung vom Politikunterricht an den Oberstufen» und «Förderung von umweltfreundlichen Produkten». Das erstgenannte Anliegen wird abgelehnt, weil die Regierung beim Stimmrechtsalter keinen Handlungsbedarf sieht, das zweitgenannte Anliegen, weil sie findet, dass in diesem Bereich bereits genügend getan wird und das dritte, weil die Forderung von einer reduzierten Besteuerung von umweltfreundlichen Produkten rein rechtlich gar nicht umsetzbar sei.

Doch auch an diesen Forderungen will der Trägerverein der Jugendsession festhalten. «Wir wollen zwei Arbeitsgruppen mit dem Fokus auf das Stimmrechtsalter 16 und die politische Bildung ins Leben rufen», so Stocker. Im Herbst soll die geplante Arbeitsgruppe «politische Bildung» dann Schulen besuchen, um sich selber ein Bild zu machen, ob das Thema Politik im Unterricht bereits ausreichend behandelt wird.

Parolini: Umwelt ist Trumpf

Dass politische Themen im Schulunterricht nicht zu kurz kommen, davon ist der Vorsteher des Departementes für Erziehung, Kultur und Umweltschutz, Regierungspräsident Jon Domenic Parolini, überzeugt. Ihm ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich auch junge Menschen mit der Politik auseinandersetzen.

Auch nimmt Parolini mit Freude zur Kenntnis, dass die Antworten der Regierung von der Jugendsession gut aufgenommen wurden. «Wir haben uns bemüht, so schnell und ausführlich wie möglich zu antworten.» Die Regierung nehme die Petitionen der Jugendsession sehr ernst. Ob ein Anliegen dann tatsächlich auch umgesetzt werden kann, ist für Parolini aber «schwer abschätzbar».

Gerade bei den Petitionen, die in Richtung der Themengebiete Umwelt und Nachhaltigkeit abzielen, antwortete die Regierung mehrheitlich positiv. Parolini verspricht, dass geprüft wird, ob gewisse Anliegen auf kantonaler Ebene umgesetzt werden könnten. «Aber das liegt nicht allein in meiner Hand», so Parolini.

Kommentar schreiben

Kommentar senden