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Proteste und Kritik bei Trumps Besuch in Dayton und El Paso

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach den Massakern in El Paso und Dayton mit 31 Toten erneut mit Rufen nach einer Verschärfung der Waffengesetze konfrontiert.

Agentur
sda
Donnerstag, 08. August 2019, 11:12 Uhr Washington/El Paso/Dayton
"Rassist, gehe nach Hause!": In El Paso demonstrieren Menschen gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Stadt nach einer mutmasslich rassistisch motivierten Gewalttat mit über 20 Toten.
"Rassist, gehe nach Hause!": In El Paso demonstrieren Menschen gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Stadt nach einer mutmasslich rassistisch motivierten Gewalttat mit über 20 Toten.
KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI

Bei seinen Besuchen in beiden Städten am Mittwoch (Ortszeit) forderten Politiker eindringlich strikte Hintergrundchecks für Waffenkäufer und ein Verbot von Sturmgewehren im Land. Beide Besuche wurden von Protesten begleitet. Führende demokratische Präsidentschaftsbewerber kritisierten erneut seine Rhetorik gegen Migranten und Minderheiten.

In El Paso an der Grenze zu Mexiko hatte ein Schütze am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der mutmassliche Täter, ein 21-jähriger Weisser, ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.

In der Nacht zum Sonntag hatte in Dayton ein weiterer Schütze neun Menschen getötet. Das Motiv des 24 Jahre alten Täters ist bislang unklar. Der Mann wurde von der Polizei erschossen.

Empörung wegen Spitalbett-Foto

Ein Foto von Trump und First Lady Melania, das sie im Spital am Bett eines bei einem der Attentate verletzten Mädchens zeigt, löste Empörung in den sozialen Medien aus. Mehrere Nutzer stiessen sich an der Art und Weise, wie beide mit Opfern posierten.

Trump selbst zeigte sich nach seinen Besuchen in El Paso und Dayton zufrieden - und teilte zeitgleich gegen die ihm kritisch gegenüberstehende Presse aus: «Welch grossartige Menschen habe ich dort (in El Paso) und in Dayton, Ohio, getroffen. Die Fake News machten Überstunden, um mich und die beiden Besuche zu verunglimpfen, aber es hat nicht funktioniert», schrieb er auf Twitter. «Die Liebe, der Respekt und die Begeisterung waren für alle sichtbar.»

Mutter informierte Polizei

Die Mutter des 21 Jahre alten mutmasslichen Schützen von El Paso soll bei der Polizei Wochen vor der Bluttat angerufen und sich besorgt gezeigt haben, dass ihr Sohn in seinem Alter und ohne Waffenerfahrung ein Sturmgewehr vom Typ AK besitze, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf die Anwälte der Familie. Sie habe aber nicht vor einer möglichen Attacke ihres Sohnes gewarnt, hiess es.

Es war zunächst nicht klar, ob die Mutter sich mit ihrem anonymen Anruf bei der Polizei im texanischen Allen auf die Waffe bezog, mit der ihr Sohn im fast 1000 Kilometer entfernten El Paso um sich schoss.

Der Polizeibeamte habe ihr gesagt, der Waffenbesitz ihres Sohnes sei legal, zitierte CNN die Anwälte weiter. Aufzeichnungen über das Telefonat lägen nicht vor, antwortete die Polizei auf Anfrage des Senders.

Schärfere Waffengesetze

Trump traf sich in Dayton und El Paso mit Opfern und Helfern. Daytons Bürgermeisterin Nan Whaley sagte, sie habe Trump dringend aufgerufen, eine Verschärfung der Waffengesetze anzustossen. Waffen wie jene des Schützen von Dayton müssten verboten werden. Wenn nichts passiere, werde es wahrscheinlich schon sehr bald das nächste Blutbad geben.

Der demokratische Senator aus Ohio, Sherrod Brown, erklärte, er habe an Trump appelliert, sich für eine Sondersitzung des republikanisch dominierten Senats einzusetzen, um dort die Einführung strenger Hintergrundchecks für Waffenkäufer zu beschliessen.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Die Demokraten werfen dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darüber in der Kammer jedoch zu blockieren.

Kein Sturmgewehrverbot

Trump sagte, Hintergrundchecks für Waffenbesitzer seien wichtig. Dafür gebe es im Kongress in beiden Parteien grosse Unterstützung. Unklar blieb aber, ob Trump den Entwurf der Demokraten unterstützt oder nur Checks in geringerem Umfang befürwortet.

«Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen», sagte er. Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten keine Unterstützung, sagte er.

Kritiker werfen dem Präsidenten ferner vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten den Rassismus im Land zu befeuern. Sie sehen daher eine Mitschuld Trumps an der rassistisch motivierten Attacke von El Paso. Der mutmassliche Täter dort soll seinen Angriff «als Antwort auf die hispanische Invasion in Texas» bezeichnet haben.

Trump hatte die Eindämmung illegaler Einwanderung über die Grenze zu Mexiko zu seiner Priorität gemacht und dabei selbst öfter von «Invasion» gesprochen.

Ex-US-Vizepräsident Joe Biden warf Trump vor, er befeuere mit seiner Sprache den Rechtsextremismus von Weissen im Land. Trump fehle die moralische Autorität, das Land zu führen, sagte er bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Iowa.

Biden ist bisher der aussichtsreichste Bewerber der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur für 2020. Auch seine Parteikollegen und Präsidentschaftsbewerber Elizabeth Warren und Beto O'Rourke unterstellten Trump, mit seiner Rhetorik Hass zu schüren und die Nation zu spalten.

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