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Eskalation im Handelskrieg mit China: USA verhängen neue Strafzölle

US-Präsident Donald Trump hat im Handelskrieg mit China trotz laufender Verhandlungen neue Strafzölle angekündigt: Künftig werden fast alle Importe aus China - im Wert von rund 550 Milliarden US-Dollar - mit Strafabgaben belegt.

Agentur
sda
Donnerstag, 01. August 2019, 21:13 Uhr Washington
Da herrschte noch so etwas wie Minne: US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am G-20-Gipfel in Osaka. (Archivbild)
Da herrschte noch so etwas wie Minne: US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am G-20-Gipfel in Osaka. (Archivbild)
KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH

Die Eskalation des Konfliktes der grössten Volkswirtschaften der Erde droht die globalen Konjunkturaussichten weiter einzutrüben. Die USA werden chinesische Importe im Wert von rund 300 Milliarden Dollar ab September mit einem neuen Strafzoll von 10 Prozent belegen, wie Trump am Donnerstag über Twitter ankündigte.

Die bisherigen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar blieben weiter bestehen, erklärte Trump. Die gesamten Importe Chinas in die USA beliefen sich nach Angaben der US-Behörden 2018 auf rund 540 Milliarden Dollar.

Spirale dreht sich

Der Handelskrieg geht damit in eine gefährliche nächste Runde. Der US-Aktienmarkt gab sofort nach. Investoren fragen sich nun auch, ob und wie China auf Trumps Frontalangriff reagieren wird. Die Ankündigung kam nur einen Tag nach dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde der beiden Staaten in Shanghai.

Die Gespräche waren ohne sichtbare Fortschritte zu Ende gegangen, es wurde aber eine weitere Verhandlungsrunde für den September in Washington vereinbart.

«Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen», schrieb Trump auf Twitter. Ein solches Abkommen verspreche beiden Ländern eine bessere Zukunft, so Trump weiter.

Der US-Präsident kritisierte, dass China seinem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen sei. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. «Das ist nie passiert - und weiter sterben viele Amerikaner», zürnte er auf Twitter.

Zunächst positive Töne

Das Weisse Haus hatte die jüngsten Verhandlungen zuvor noch als «konstruktiv» bezeichnet. Das chinesische Handelsministerium sprach von einem offenen, effizienten und intensiven Austausch. Es waren die ersten direkten Gespräche seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai.

Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen «Waffenstillstand» in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt.

Der Handelskrieg und die damit einhergehende Unsicherheit zieht die Weltwirtschaft nach unten. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hatte seine Prognose für das globale Wachstum deswegen jüngst erneut gesenkt.

Fed senkt Leitzins

Chinas Export-ortientierte Wirtschaft leidet besonders unter dem Handelskrieg, doch auch die US-Wirtschaft ist zunehmend betroffen. Am Mittwoch senkte die US-Notenbank Federal Reserve wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es war die erste Zinssenkung seit Ende 2008.

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine Ausweitung der Zölle vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.

Uno warnt vor Kaltem Krieg

Uno-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der jüngsten Eskalation des Handelskriegs zwischen den beiden Nuklearmächten besorgt. «Wir müssen die Lektionen des Kalten Krieges lernen und einen neuen vermeiden», sagte er in New York.

Ohne einen Kurs der Verständigung drohe die Herausbildung zweier globaler Blöcke - «jeweils mit einer eigenen dominanten Währung, eigenen Handels- und Finanzregelungen, ihrem eigenen Internet ... und gegensätzlichen geopolitischen und militärischen Ansichten», warnte Guterres.

Trump nutzt Zölle wie keiner seiner Vorgänger als Mittel der Politik: Mal dienen sie nur als Drohgebärde, mal werden sie rasch Wirklichkeit - oft genügt schon ein Tweet, um alles in Bewegung zu setzen.

Trump eröffnet neue Fronten

Auch die Europäer haben das bei Strafzöllen auf Stahlimporte schon zu spüren bekommen. Zudem steht Trumps Drohung, Strafzölle auf den Import europäischer Autos einzuführen, weiter im Raum.

Trump hatte die Abgaben Mitte Mai für ein halbes Jahr ausgesetzt, um Gespräche zu einem Handelsabkommen zu ermöglichen. Die EU möchte eine Vereinbarung mit den USA schliessen, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet, nicht aber Agrarprodukte.

Die USA wollen indes auch über Agrarfragen verhandeln. Der Abschluss eines so umfassenden Handelsabkommens in solch kurzer Zeit scheint höchst fraglich - womit im Spätherbst schon Kämpfe an der nächsten Front in Trumps Handelskriegen drohen.

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