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Premierminister Johnson verhandelt mit Parteien in Nordirland

Nach Schottland und Wales hat sich der britische Premierminister Boris Johnson auf den Weg zum Antrittsbesuch nach Nordirland gemacht. Mit offenen Armen wurde er aber auch dort nicht empfangen.

Agentur
sda
Mittwoch, 31. Juli 2019, 16:09 Uhr Belfast/Brüssel
Der britische Premierminister Boris Johnson wurde am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Nordirland nicht mit offenen Armen empfangen. Grosser Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnson ablehnt.
Der britische Premierminister Boris Johnson wurde am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Nordirland nicht mit offenen Armen empfangen. Grosser Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnson ablehnt.
KEYSTONE/AP PA/LIAM MCBURNEY

Auch in Nordirland musste der neue britische Premierminister heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken. Sie verurteilten am Mittwoch in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht.

Ein No Deal wäre eine «Katastrophe» für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald. Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: «Wir werden nicht zulassen, dass das passiert.»

Nach einem Abendessen mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) am Dienstagabend wurde Johnson ausserdem vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Die DUP stützt die britische Minderheitsregierung der Konservativen in London.

«Streitlustige EU»

Johnson wies die Vorwürfe zurück: Er wollte Gespräche mit fünf Parteien führen, damit endlich wieder eine Regionalregierung in Nordirland installiert werden könne. «Die Menschen in Nordirland sind nun schon seit zweieinhalb Jahren ohne Regierung.»

DUP-Chefin Arlene Foster berichtete dem Sender BBC, dass sie und Johnson bei dem Abendessen über den Brexit gesprochen hätten. Beide wollten einen EU-Austritt mit Abkommen, aber «ein No Deal ist auf dem Tisch, weil wir eine sehr streitlustige EU haben».

Zuvor hatte Johnson bereits die Landesteile Schottland und Wales besucht und war dort auf heftige Proteste gestossen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No Deals.

Der Brexit und das Fehlen einer Regionalregierung seit 2,5 Jahren könnten in Nordirland wieder Unruhen entfachen. Mehr als 3600 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt von 1968 bis 1994 ums Leben. Damals kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Grossbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll.

Backstop als Streitpunkt

Grosser Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnsons Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbart hatten. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen in der Region verhindern. Johnson lehnt den Backstop aber als «Instrument der Einkerkerung» ab; er fürchtet eine zu enge Anbindung an die EU.

Nordirland kämpft aber noch mit einem anderen Problem: Seit Januar 2017 ist der Landesteil ohne Regionalregierung. Bis dahin hatten die beiden grössten Parteien aus dem katholischen und protestantischen Lager - Sinn Fein und die DUP - miteinander regiert. So sieht es das Karfreitagsabkommen von 1998 vor. Doch die Koalition scheiterte an einem Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien.

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