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EU ist Thema in 1. August-Ansprachen - Trump gratuliert

Am Vorabend des 1. August haben sich am Mittwoch vier Bundesräte zu Wort gemeldet. Bundespräsident Ueli Maurer äusserte sich pessimistisch, dass beim Rahmenabkommen bis Ende Oktober eine Lösung gefunden wird. US-Präsident Donald Trump gratulierte zum Nationalfeiertag.

Agentur
sda
31.07.19 - 22:47 Uhr
Politik

In einem auf der Homepage der US-amerikanischen Botschaft in Bern aufgeschaltetem Schreiben mit der Anrede «Dear Mr. President» betonte Trump die «wichtige Partnerschaft» zwischen den USA und der Schweiz. Die beiden Länder teilten gemeinsame Ideale wie die wirtschaftliche Freiheit und Demokratie.

Trump nahm im Schreiben direkt Bezug auf das Treffen mit Maurer im Weissen Haus. Der US-Präsident bekräftigte, dass die engen wirtschaftlichen Beziehungen gefestigt und gemeinsam Innovationen vorangetrieben werden sollen.

«Rahmenabkommen braucht Zeit»

Der derart adressierte Bundespräsident Ueli Maurer sprach am Mittwochabend an der Bundesfeier in Herzogenbuchsee BE. Nach Angaben aus seinem Finanzdepartement richtete er sich in freien Worten an die Festgemeinde. Einen Redetext gab es nicht.

Die offizielle 1. August-Ansprache Maurers wird am (morgigen) Donnerstag von Radio und Fernsehen SRF gesendet. In einem am Mittwoch publizierten Gespräch mit SRF sagte er, er erwarte nicht, dass beim Rahmenabkommen mit der EU in der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission, bis Ende Oktober, eine Lösung gefunden werden könne.

Mit der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er noch aus seiner Zeit als Verteidigungsminister kenne, werde das Verhandeln wohl nicht einfacher, sagte Maurer. Von der Leyen vertrete die Interessen der EU, nicht jene der Schweiz. Doch: «Wir haben Zeit und brauchen Zeit für Lösung, die der Schweiz dient.»

Im Interview kündigte er an, dass er sich im Dezember für eine weitere Amtszeit wählen lassen wolle. Und er habe im Sinn, die bis Ende 2023 dauernde kommende Legislatur als Bundesrat zu beenden.

Kritik an der Machtpolitik

Neben dem Bundespräsidenten traten am Mittwoch auch Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ans Rednerpult.

Keller-Sutter kritisierte in Rorschach SG die EU für ihre Machtpolitik gegenüber der Schweiz. Sie plädierte aber für ein starkes Europa angesichts der Supermächte USA und China.

Die EU sei der stärkste Handelspartner der Schweiz. Das dürfe mit der SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ob der bilaterale Weg mit dem Rahmenabkommen zu sichern ist, sei eine andere Frage. Der Bundesrat unterschreibe das Abkommen nur, wenn die offenen Punkte im Interesse der Schweiz gelöst sind. Darunter fallen der Zugang zur Sozialhilfe für EU-Bürger und der Lohnschutz.

Internationales Selbstbewusstsein

Aussenminister Cassis forderte in Krauchthal BE, die Schweiz müsse sich international selbstbewusst im Interesse ihrer Souveränität einbringen. In seiner Vision der Aussenpolitik 2028 sei keine Rede von einem Kleinstaat.

Das Land geniesse international hohes Ansehen, erklärte Cassis im Emmental. Daran ändere sich nichts, auch wenn die Schweiz mit der EU als wichtigstem Partner derzeit etwas ringen müsse.

Wirtschaftsminister Parmelin zeigte sich in seiner Ansprache in Gletterens FR philosophisch. Nach einem Spaziergang auf dem Weinweg in seiner näheren Heimat Bursins VD sagte er der Festgemeinde am Abend, die Schweiz sei eine gelungene Symbiose von Bürger und Staat. Für Grundsatzreden sah er am patriotischen Anlass keinen Platz.

Keller-Sutter hielt in Rorschach dieses Jahr ihre einzige 1. August-Rede. Maurer besucht am Donnerstag die Fête des Vignerons in Vevey VD und hält am Abend in seiner Wohngemeinde Hinwil ZH die Festansprache.

Cassis beginnt den Nationalfeiertag auf einer Waadtländer Alp und spricht am Abend in Chiasso TI. Parmelin hält am 1. August gleich drei Ansprachen bei den Bundesfeiern auf dem Weissenstein bei Solothurn und in den beiden Waadtländer Gemeinden Rueyres und Etoy.

Feuerwerk in Basel

Neben den vorgezogenen Bundesfeiern in etlichen Orten überall im Land war am Abend in Basel ein grosses Feuerwerk geplant. Die Waldbrandgefahr im Stadtkanton hatte sich merklich entspannt. Das Feuerwerk sollte von zwei Schiffen auf dem Rhein aus gezündet werden.

Das Volksfest am Rhein mit Konzerten und Verpflegung begann um 17 Uhr. Das Festgelände liegt jeweils an beiden Rheinufern. Über 90 Verkaufsstände und Beizen sorgten für das leibliche Wohl. Im Bruderholz wurde die Festwirtschaft am Abend geöffnet.

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