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Johnson: Keine physischen Kontrollen an nordirischer Grenze

Der neue britische Premierminister, Boris Johnson, hat die Wiedereinführung physischer Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland auch im Fall eines vertragslosen Brexit ausgeschlossen.

Agentur
sda
Dienstag, 30. Juli 2019, 19:04 Uhr London
Der britische Premierminister, Boris Johnson, hat in einem Telefonat mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar die Wiedereinführung physischer Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland auch im Fall eines vertragslosen Brexit…
Der britische Premierminister, Boris Johnson, hat in einem Telefonat mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar die Wiedereinführung physischer Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland auch im Fall eines vertragslosen Brexit…
KEYSTONE/AP/RUI VIEIRA

Johnson habe in einem Telefonat mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar betont, dass sich seine Regierung «in allen Szenarien» an die Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen halten und «niemals physische Kontrollen oder physische Infrastruktur an der Grenze» einführen werde, erklärte eine Regierungssprecherin am Dienstag.

Zugleich habe Johnson seinen Willen bekräftigt, Grossbritannien «unter allen Umständen» am 31. Oktober aus der EU zu führen. Zwar setze er in angestrebten Gesprächen mit Brüssel auf einen Austrittsvertrag, doch müsse aus diesem der umstrittene Backstop gestrichen werden. Die Auffanglösung soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern.

Dagegen betonte Irlands Regierungschef Varadkar nach Angaben seiner Regierung im Gespräch mit Johnson, der Backstop sei «notwendig». Die EU sei sich zudem darüber einig, dass der mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsvertrag nicht erneut aufgeschnürt werden könne. Bestenfalls in der Zukunft könne über Alternativen wie elektronische Grenzkontrollen gesprochen werden.

Irische Wiedervereinigung diskutieren

Die nordirische Nationalisten brachten am Dienstag eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ins Spiel. Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, erklärte, Johnson sei nicht ihr Premierminister. Nach dem Amtsantritt des «hurrapatriotischen und sturen» Johnson sei genau der Zeitpunkt gekommen, um über eine irische Wiedervereinigung zu diskutieren.

«Der Weg zurück in die EU ist für den Norden ganz klar, die irische Wiedervereinigung ist der Weg zurück zur EU», sagte McDonald. Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, während in Grossbritannien insgesamt 52 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten.

Das Karfreitagsabkommen, das vor 21 Jahren den Nordirland-Konflikt beendete, sieht neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Kontrollen vor. Die EU-Staaten sehen das Karfreitagsabkommen gefährdet, sollten im Zuge des Austritts Grossbritanniens aus der EU wieder Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland eingeführt werden.

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