Trump gibt grünes Licht für Waffenverkäufe an Golfstaaten

Der vom Kongress geforderte Stopp der Waffenlieferungen würde Amerikas globale Wettbewerbsfähigkeit mindern und die Beziehungen mit wichtigen Verbündeten belasten, erklärte Trump am Mittwochabend. Das Veto war allgemein erwartet worden. Er legte das dritte Mal in seiner Amtszeit ein Veto ein.

Die US-Regierung hatte im Mai in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. US-Aussenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.

Die Umgehung des Kongresses stiess aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wird zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten.

Parlament missbilligt Politik

Die Abgeordneten wollten mit dem Stopp der milliardenschweren Rüstungsdeals ein deutliches Signal der Missbilligung an den Präsidenten senden. Die Regierung hatte sich wegen des abzeichnenden Widerstands einer Ausnahmeklausel bedient, um die Exporte sofort zu ermöglichen.

Im Kongress wäre nun sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto aufzuheben - was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit grosser Skepsis betrachtet. Zudem gab es Unzufriedenheit über das Vorgehen der US-Regierung im Fall das getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, einem in den USA lebenden Kolumnisten der «Washington Post». Der 59-Jährige war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte.