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Ramush Haradinaj tritt vor Befragung am Kosovo-Strafgericht ab

Kosovos Regierungschef Ramush Haradinaj ist überraschend zurückgetreten. Er sei vom Kosovo-Strafgericht in Den Haag vorgeladen worden, gab er nach einer Regierungssitzung bekannt. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers will er geschäftsführend im Amt bleiben.

Agentur
sda
Freitag, 19. Juli 2019, 18:14 Uhr Pristina
Der zurückgetretene kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj (Mitte), hier bei einem Besuch der deutschen KFOR-Militärbasis in Prizren. (Archivbild)
Der zurückgetretene kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj (Mitte), hier bei einem Besuch der deutschen KFOR-Militärbasis in Prizren. (Archivbild)
KEYSTONE/AP/VISAR KRYEZIU

Haradinaj teilte seine Entscheidung am Freitag nach einer Regierungssitzung den Medien mit. Als Grund nannte er eine in der kommenden Woche bevorstehende Befragung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er will dort nach eigener Darstellung «als Bürger und nicht als Regierungschef» erscheinen.

Ehemaliger UCK-Anführer

Die serbischen Behörden werfen dem ehemaligen Anführer der Rebellenorganisation UCK Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Kosovo-Krieges (1998-1999) vor.

Das internationale Sondergericht wurde 2017 eingerichtet. Es soll mutmassliche Verbrechen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK im bewaffneten Konflikt mit Serbien in den Jahren 1998 bis 2000 aufklären.

Haradinaj war in der Zeit des Albaner-Aufstands in der ehemals serbischen Provinz ein regionaler UCK-Kommandeur. Seit September 2017 war er Ministerpräsident des seit 2008 unabhängigen Kosovos.

Haradinaj blickt auf eine turbulente Beziehung zum Internationalen Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag zurück, das Kriegsverbrechen im Rahmen aller Konflikte im zerfallenen Jugoslawien seit 1991 ahndete. Das ICTY hatte ihn zwei Mal - 2005 und 2011 - wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Zwei Mal freigesprochen

In beiden Fällen war er freigesprochen worden. Auffallend dabei war, dass etliche wichtige Zeugen zum Teil auf nie ganz geklärte Weise ums Leben gekommen waren.

Westliche Geheimdienste brachten Haradinaj auch mit Mafia-Aktivitäten in Zusammenhang, die er stets bestritt und die ihm am Ende nie nachgewiesen werden konnten. Im Jahr 2000 gründete er die Partei Allianz für die Zukunft des Kosovos (AAK), der er seitdem vorsteht.

2004 war er erstmals Ministerpräsident geworden. Als er im März 2005 erstmals vom ICTY angeklagt wurde, trat er zurück. Er verbrachte auch Zeit in der Untersuchungshaft des Haager Tribunals.

Haradinajs erneuter Rücktritt bedeutet, dass Staatpräsident Hashim Thaci innerhalb von 45 Tagen einen Nachfolger ernennen oder Neuwahlen ausschreiben muss.

Zeuge oder Beschuldigter?

Zunächst war nicht klar, ob das Haager Kosovo-Gericht Haradinaj als Zeugen oder als Beschuldigten vorgeladen hat. Im albanischsprachigen Teil der Pressekonferenz sagte er: «Ich bin nicht angeklagt, ich werde nur befragt.» Als er auf Serbisch zu den Journalisten sprach, bezeichnete er sich als «Beschuldigten».

Im Kosovo leben heute fast ausschliesslich Albaner. Als die serbischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung des UCK-Aufstands 1998/99 zunehmend Kriegsverbrechen gegen albanische Zivilisten begingen, schritt die Nato mit Luftangriffen gegen das ehemalige Jugoslawien ein. Im Juni 1999 zog sich der serbische Staat aus dem Kosovo zurück, und die Uno-Verwaltung Unmik übernahm bis 2008 die Verwaltung der abgetrennten Albaner-Provinz.

Die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovos haben mehr als 100 Länder anerkannt, darunter die Schweiz und die meisten - aber nicht alle - EU-Länder. Nicht anerkannt haben die Unabhängigkeit Kosovos unter anderen Serbien, Russland und China. Belgrad betrachtet seine ehemalige Provinz weiter als Teil seines Staatsgebietes.

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