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Rackete appelliert nach Anhörung in Sizilien an die EU

Die in Italien vorübergehend festgenommene deutsche Kapitänin Carola Rackete hat nach einer Anhörung bei der Staatsanwaltschaft auf Sizilien erneut an die EU appelliert, rasch eine Lösung für die Bootsflüchtlinge zu finden.

Agentur
sda
Donnerstag, 18. Juli 2019, 18:21 Uhr Rom

Die Frau, die Europa spaltet, kommt pünktlich in den eher schmucklosen Justizpalast. Schwarzes T-Shirt, schwarze Hose. Begleitet von ihren Anwälten geht Carola Rackete zum Verhör.

Mehr als zwei Wochen war die deutsche Sea-Watch-Kapitänin in Deckung gegangen, gab hie und da zwar mal Interviews. Der Aufenthaltsort war aber unbekannt, irgendwo in Italien. Am Donnerstag musste sie nun der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Agrigent vier Stunden Rede und Antwort stehen.

Alle europäischen Länder müssten «künftig gemeinsam daran arbeiten, alle von der zivilen Flotte geretteten Menschen aufzunehmen», sagte Rackete nach der Anhörung.

Die italienische Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor sowie das Eindringen in italienische Gewässer trotz eines offiziellen Verbots.

Grosser Medienrummel in Agrigent

Die Anhörung der Sea-Watch-Kapitänin in der Stadt Agrigent war von einem grossen Medienrummel begleitet. «Ich bin sehr froh, die Gelegenheit bekommen zu haben, die Umstände der von uns am 12. Juni durchgeführten Rettung im Detail zu schildern», sagte Rackete beim Verlassen des Justizpalastes.

Mit Blick nach Brüssel fügte sie an: «Ich hoffe wirklich, dass die nun vom Parlament gewählte Europäische Kommission ihr Bestes tun wird, um die Wiederholung einer solchen Situationen zu verhindern.»

Doch danach sieht es nicht aus. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner versuchten bei einem EU-Treffen in Helsinki vergeblich, zumindest eine Übergangsregelung auf den Weg zu bringen. Erst Anfang September soll es jetzt soweit sein - zumindest dann, wenn sich bis dahin rund ein Dutzend Staaten zu einer Teilnahme bereiterklären und auch Italien und Malta zustimmen.

Nicht mehr Kapitänin des Rettungsschiffes

Rackete ist nicht mehr Kapitänin der aktuellen Crew des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3» und erwägt eine Rückkehr nach Deutschland. «Carola ist nicht mehr Mitglied der derzeitigen Besatzung der Sea-Watch, sie macht jetzt also etwas anderes», sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini am Donnerstag nach ihrer Vernehmung.

«In ihrem Leben hat sie nicht nur die Kapitänin der Sea-Watch gemacht, sondern ganz viel anderes.» Auf die Frage, ob sie nach Deutschland zurückkehren würde, sagte Rackete selbst: «Ja».

Generell ist es normal, dass die Seenotretter ihre Crew nach Einsätzen austauschen. Die «Sea-Watch 3» liegt zudem derzeit in Sizilien an der Kette und kann nicht ausfahren. Rackete wird also mindestens bis zur nächsten Mission nicht als Kapitänin fahren.

Einfahrt in Lampedusa trotz Verbot

Rackete war am 29. Juni festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff «Sea-Watch 3» mit 40 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte, obwohl Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini das Anlegen jeglicher Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer in italienischen Häfen verboten hatte.

Dabei stiess die «Sea-Watch 3» gegen ein Schnellboot der Küstenwache, welches das Schiff am Anlegen hindern wollte. Rackete begründete ihr Vorgehen mit der verzweifelten Lage der Menschen an Bord, nachdem sich über zwei Wochen lang kein Hafen zur Aufnahme der «Sea-Watch 3» bereiterklärt hatte.

Wenige Tage später erklärte ein italienisches Gericht die Festnahme der deutschen Kapitänin für ungültig. Eine Richterin entschied, die 31-Jährige habe lediglich Menschenleben retten wollen.

Nicht auf libysche Küstenwache gewartet

Das Verfahren gegen Rackete wurde aber fortgesetzt. Bei der Staatsanwaltschaft sollte Rackete am Donnerstag erklären, warum sie die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete, ohne auf die libysche Küstenwache zu warten, und warum sie dann mit ihrem Schiff nicht einen libyschen oder tunesischen Hafen ansteuerte.

Menschenrechtsorganisationen und auch die Uno kritisieren die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern als menschenverachtend und lebensgefährlich. Viele Hilfsorganisationen lehnen daher ein Zurückschicken von Migranten in das nordafrikanische Land strikt ab. Auch die libysche Küstenwache steht massiv in der Kritik.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden derzeit mindestens 5200 Menschen in offiziellen Internierungslagern in Libyen festgehalten. Wie viele in illegalen Lagern gefangen gehalten werden, ist nicht bekannt.

Mehr Zuwanderung nach Tunesien

Wie die Nichtregierungsorganisation FTDES mitteilte, hat sich die Zuwanderung von Migranten aus Libyen nach Tunesien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 mehr als verdoppelt. Laut FTDES kamen zwischen Januar und Juni 1008 Migranten über die libysch-tunesische Grenze.

Unabhängige Uno-Experten appellierten an die italienischen Behörden, «der Kriminalisierung der Seenotrettung ein Ende zu setzen».

Vergangene Woche hatte Rackete Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstachelung zur Gewalt eingereicht. Nach eigenen Angaben wurde Rackete infolge von Salvinis Attacken in den sozialen Medien sexistisch beleidigt und mit Gewalt bedroht. Salvini hatte Rackete unter anderem als «verbrecherische Kapitänin» bezeichnet.

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