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Neue Regeln für Datenschutz und Co sollen 2020 vor die Landsgemeinde

Der Kanton will Öffentlichkeitsprinzip, Datenschutz und Archiv in ein Gesetz giessen.

Südostschweiz
Mittwoch, 10. Juli 2019, 04:30 Uhr Europäische Standards
Die Anpassungen im Datenschutz sollen den europäischen Standard auch bei den kantonalen Datenschutzbestimmungen gewährleisten.
ARCHIVBILD

Die Glarner Regierung hat das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung von Kanton und Gemeinden, den Datenschutz und das Archivwesen in einen Gesetzesentwurf gepackt und ihn in die Vernehmlassung gegeben. 2020 soll die Vorlage von der Landsgemeinde behandelt werden.

Das Öffentlichkeitsprinzip, wonach jede Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat, beschränke sich nicht auf die kantonale Ebene. Es erfasse auch die Gemeinden, teilte die Glarner Regierung gestern mit. Besondere Schweigepflichtnormen oder Sonderregelungen zum Steuer-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis blieben anwendbar und gingen dem Zugangsrecht vor, hiess es.

Weiterhin Zugriff aufs Schengener Abkommen

Die Anpassungen im Datenschutz sollen den europäischen Standard auch bei den kantonalen Datenschutzbestimmungen gewährleisten. Vor allem für die Polizeiarbeit werde dadurch der Zugriff auf das Schengener Informationsabkommen sichergestellt.

Der Entwurf zur Neuregelung des Archivwesens sieht vor, die Ablieferungspflicht für amtliche Dokumente auf kantonaler und kommunaler Ebene zu vereinheitlichen. Zudem soll die Schutzfrist für amtliche Dokumente mit Personendaten verkürzt werden.

Die integrierte Regelung des Öffentlichkeitsprinzips, des Datenschutzes und des Archivwesens in einem Gesetz erlaube es, rechtliche Grundlagen zu schaffen, welche die Herausforderungen der Informations- und Kommunikationsgesellschaft in einer Gesamtsicht umfassend meisterten, schrieb die Glarner Regierung in ihrer Mitteilung.

Das neue Öffentlichkeitsprinzip gilt auch für die Gemeinden. (so/sda)

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