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Stadt Bern will Pionierrolle bei transparenter Parteienfinanzierung

Die Stadt Bern soll bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung mit gutem Beispiel vorangehen. Das schlägt die Stadtregierung vor. Sagt das Stimmvolk Ja, könnten die neuen Regeln schon bei den Wahlen Ende 2020 gelten.

Agentur
sda
Donnerstag, 04. Juli 2019, 12:41 Uhr Bern
Der Berner Gemeinderat will bei der Parteienfinanzierung genauer hinschauen: Wo fliesst wieviel hin?
Der Berner Gemeinderat will bei der Parteienfinanzierung genauer hinschauen: Wo fliesst wieviel hin?
Keystone/GAETAN BALLY

Transparenz bei der Parteienfinanzierung wird immer wieder verlangt. Im Bundeshaus ist die eidgenössische Transparenz-Initiative hängig, die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg kennen bereits Vorschriften. Anderswo sind sie in Arbeit. Im Kanton Bern allerdings tut sich bislang nichts, obwohl es auch hier Vorstösse gab.

Die Stadt Bern will das für sich ändern. Der Gemeinderat präsentierte am Donnerstag eine Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte. Die Transparenzvorlage ist aus seiner Sicht geeignet, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Die im Parlament vertretenen Parteien sollen künftig jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Sie müssen den Behörden insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.

Wer für einen Sitz im Parlament, in der Stadtregierung oder für das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Ab 5000 Franken sind nähere Angaben nötig. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen.

Die Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen gegen die Vorschriften sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.

Anonyme Spenden dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. Bei Grossspenden ab 5000 Franken muss zudem die Identität des Spenders offengelegt werden.

«Das Bedürfnis nach Transparenz ist in den letzten Jahren gestiegen», begründet die Stadtregierung die Vorlage. Das zeigten die internationale Kritik an der Schweiz, aber auch die vielen Vorstösse auf allen Staatsebenen.

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