Atomdeal ade: Ruhani kündigt Urananreicherung im Iran ab Sonntag an

«Am 7. Juli wird unsere Obergrenze für die Urananreicherung nicht mehr 3,67 Prozent betragen und wir werden diesbezüglich unsere Verpflichtungen nicht mehr erfüllen», sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Je nach Bedarf werde der Iran den Anreicherungsgrad erhöhen.

Es sei denn, die Vertragspartner setzten bis dahin das Atomabkommen vertragsgerecht um, sagte Ruhani im staatlichen Fernsehsender IRIB. Anstatt den Iran zu kritisieren, sollten die USA und die verbliebenen Vertragspartner das Atomabkommen einfach korrekt umsetzen, forderte Ruhani.

«Wir waren und sind dem Atomdeal hundertprozentig verpflichtet», erklärte er. «Aber das beruht auf Gegenseitigkeit.» Er verlange «eine Rückkehr zur Logik, zu Gesetzen, zu anerkannten Abkommen und zu Uno-Resolutionen».

Erste Überschreitung am Montag

Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Mai vergangenen Jahres einseitig aufgekündigt. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - die Uno-Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland sowie Deutschland - halten daran fest.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag hatte der Iran in einer ersten Phase des Teilausstiegs erstmals die im Abkommen vereinbarte Mengenbegrenzung seiner niedrigangereicherten Uranvorräte von 300 Kilogramm nicht mehr eingehalten. Eine zusätzlich unbegrenzte Urananreicherung würde nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Abkommens bedeuten.

Dass er in der Lage wäre, in kurzer Zeit Uran bis über 20 Prozent anzureichern, hat der Iran mehrfach behauptet. Zugleich betonte die Islamische Republik stets, die Herstellung und Nutzung von Massenvernichtungswaffen sei nicht im Einklang mit den islamischen Vorschriften und sei daher auch nicht geplant.

Für Waffen wird in der Regel eine Anreicherung auf mehr als 90 Prozent als nötig angegeben. Auf 20 Prozent angereichertes Uran wird unter anderem für medizinische Zwecke verwendet. Allerdings ist mit einer Anreicherung auf 20 Prozent ein grosser Schritt hin zur Waffenfähigkeit getan.

Arak bleibt Schwerwasserreaktor

Am Freitag hatte ein Treffen hochrangiger Diplomaten in Wien Hoffnungen auf eine Rettung des Atomabkommens geschürt. Bei den Gesprächen ging es zentral darum, ob die verbliebenen Partner den Weg für bessere Wirtschaftsbeziehungen ebnen.

Eine von Deutschland, Grossbritannien und Frankreich im Januar gegründete Gesellschaft namens Instex sollte den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln. Bei erfolgreichen Gesprächen hätte der Iran die bis Sonntag gesetzte Frist zumindest verschieben können.

«Bis jetzt hat uns Instex nichts gebracht, aber falls es trotzdem helfen sollte, dann könnte man diese Initiative weiterhin in Betracht ziehen», erklärte Ruhani nun.

Zugleich kündigte er die Vollendung des Umbaus des zentraliranischen Schwerwasserreaktors Arak an. Der Atomdeal sah eine dauerhafte Umwandlung in einen Leichtwasserreaktor vor, unter anderem mit chinesischer Hilfe. Die Vertragspartner hätten sich jedoch nicht an die Abmachungen gehalten, erklärte Ruhani.