Unterengadiner Gemeinden bereiten Strafen für Baufirmen vor

Nachdem der Kanton Graubünden sich kürzlich mit einer Vielzahl Bauunternehmen auf Vergleichszahlungen im Zusammenhang mit den Preisabsprachen und dem Baukartell-Skandal geeinigt hatte, gibt nun die Präsidentenkonferenz Unterengadin/Val Müstair ihr weiteres Vorgehen bekannt. Die Gemeindepräsidenten schreiben am Donnerstag, dass sie gegenüber den involvierten Baufirmen «illegales Verhalten bezüglich Bausubmissionen auf Grund des Submissions- sowie Zivilrechts konsequent sanktionieren» werde.

Die Präsidentenkonferenz hat laut Mitteilung auch beschlossen, dass die Region Engiadina Bassa/Val Müstair ihre Ansprüche gegenüber den involvierten Firmen geltend macht. In diesem Zusammenhang werde die Region Engiadina Bassa/Val Müstair selbstverständlich auch die Bereitschaft der betroffenen Unternehmen berücksichtigen, die entstandenen Schäden zu erstatten sowie die Bereitschaft bei zukünftigen Submissionen gemäss anwendbaren Gesetzen zu handeln. Die Region hat darum Verjährungseinredeverzichtserklärungen von den Baufirmen eingeholt, welche die Gemeinden und die Institutionen geschädigt haben könnten.

Untersuchungsergebnisse abwarten

Weil die Untersuchungen der Wettbewerbskommission bezüglich des Baukartells noch nicht abgeschlossen seien und Weko-Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht hängig seien, sei noch nicht abschliessend absehbar, welchen Schaden die Gemeinden der Region womöglich erlitten hätten, schreiben die Gemeindepräsidenten. Die Region engagiere sich aber im Rahmen ihrer Kompetenzen für die Aufarbeitung dieser Pendenzen.

Abschliessend heisst es in der Mitteilung: «Mit der Umsetzung der genannten Schritte sowie mit der kompletten Aufklärung der Sachverhalte bezüglich Baukartell in der Region Engiadina Bassa/Val Müstair ist die Präsidentenkonferenz überzeugt, einen Weg gefunden zu haben, der in Zukunft wieder transparente Submissionsverfahren und einen Neuanfang in der Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft der Region ermöglicht.» (ofi)