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Ehemaliger Interpol-Chef Meng bekennt sich der Korruption schuldig

Der ehemalige Interpol-Chef Meng Hongwei hat sich nach Angaben eines Gerichts in China der Korruption schuldig bekannt. Das teilte das Erste Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin am Donnerstag mit.

Agentur
sda
20.06.19 - 11:09 Uhr
Politik
Der ehemalige Interpol-Chef Meng Hongwei beim Interpol Weltkongress 2017 in Singapur.
Der ehemalige Interpol-Chef Meng Hongwei beim Interpol Weltkongress 2017 in Singapur.
KEYSTONE/AP/WONG MAYE-E

Demnahc gestand Meng Hongwei, dass er Bestechungsgelder und andere Wertgegenstände im Wert von 14,48 Millionen Yuan angenommen habe. Das Gericht teilte mit, Urteil und Strafe zu einem späteren Zeitpunkt zu verkünden.

Meng Hongwei wurde vergangenen Herbst in China festgenommen. Damals war er vom Interpol-Sitz in Frankreich in seine Heimat gereist und dort «unter Aufsicht» genommen worden. Die Art und Weise, wie der chinesische Interpol-Chef plötzlich ohne vorherige Ankündigung aus dem Verkehr gezogen wurde, hatte internationale Kritik ausgelöst.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol unterstützt von Lyon aus die Polizeiarbeit ihrer 194 Mitgliedstaaten. Sie bietet einen Datenaustausch und technische Hilfen und erleichtert die internationale Fahndung nach Straftätern.

Bereits im März wurde der ehemalige Vizepolizeiminister Meng aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

Machtmissbrauch und Geldverschwendung

Dem einst mächtigen chinesischen Politiker wird vorgeworfen, «seine Position und seine Macht zum persönlichen Vorteil missbraucht», staatliche Gelder für die Finanzierung des «extravaganten Lebensstils seiner Familie verschwendet» und die Prinzipien der Partei missachtet zu haben. Das hatte eine parteiinterne Disziplinarkommission damals mitgeteilt.

Mengs Frau hatte ihn bei den französischen Behörden als vermisst gemeldet, weil sie nichts mehr von ihm gehört hatte, seit er nach China gereist war. Als letztes Lebenszeichen erhielt sie von ihm auf ihrem Handy eine Nachricht, die allein aus einem Emoji mit einem Messer bestand.

Die Vorwürfe gegen Meng kamen inmitten einer Anti-Korruptionskampagne des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den Reihen hochrangiger chinesischer Parteikader. Kritiker sehen in der Kampagne eine Strategie Xis, politische Gegner loszuwerden.

Politisches Asyl für Frau und Kinder

Im Mai gewährte Frankreich Mengs Frau und ihren beiden Kindern politisches Asyl. China hatte Frankreich daraufhin «Missbrauch» des in Frankreich üblichen Asylverfahrens vorgeworfen. Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums hatte damals erklärt, die Strafverfolgung gegen Meng sei ein «klassischer Kriminalfall» und keine «sogenannte politische Verfolgung».

Experten sehen in der Festnahme Mengs einen Schlag für die Reputation Chinas. So galt die Berufung Mengs an die Spitze von Interpol 2016 als Erfolg Pekings, sich mit seinem gewachsenen Gewicht auf der globalen Bühne durchzusetzen. Amnesty International warf China damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen.

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Na. Ob dieses Verhör mit rein rechtsstaatlichen Mitteln über die Bühne lief, sei einmal dahingestellt. Anhand der "demokratischen Freiheiten" in China, kann man sehr wohl davon ausgehen, das diese Verhaftung, aus rein politischen Gründen stattfand, um einen politischen Widersacher aus dem Weg zu räumen. Man kennt diese Vorgehensweise ja auch aus anderen, weniger demokratischen Staaten.

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