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Genf zieht sein E-Voting-System vor eidgenössischen Wahlen zurück

Der Kanton Genf stellt sein auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutztes E-Voting-System per sofort ein. Dies teilte der Genfer Staatsrat am Mittwoch mit. Damit steht dieser Abstimmungskanal für die eidgenössischen Wahlen nicht zur Verfügung.

Agentur
sda
Mittwoch, 19. Juni 2019, 17:36 Uhr Luzern/Genf/Bern
Am Computer kann nicht mehr abgestimmt werden: Der Kanton Genf stellt sein von mehreren weiteren Kantonen genutztes E-Voting-System ein. (Symbolbild)
Am Computer kann nicht mehr abgestimmt werden: Der Kanton Genf stellt sein von mehreren weiteren Kantonen genutztes E-Voting-System ein. (Symbolbild)
KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Ende November 2018 hatte der Kanton Genf angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiterzuentwickeln und den Betrieb auf Februar 2020 ganz aufzugeben. Nun habe der Genfer Staatsrat in Absprache mit den Kantonen Aargau, Bern und Luzern entschieden, das System sofort einzustellen, heisst es in der Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei.

Der Bundesrat hatte den Entscheid zur Bewilligung von E-Voting für die Wahlen vom 20. Oktober von Ende Juni auf Mitte August verschoben. Dies führe dazu, dass die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht in der erforderlichen Qualität getroffen werden könnten, heisst es von der Aargauer Staatskanzlei.

Der Kanton Bern prüft gegenwärtig eine Zusammenarbeit mit der Post als verbleibendem E-Voting-Anbieter. Da diese Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist, müssen die rund 18'000 Auslandschweizer im Oktober wieder konventionell wählen. Zuletzt nutzten rund 70 Prozent der Auslandberner das E-Voting-System und nur noch rund 30 Prozent den brieflichen Kanal.

Auch der Kanton Aargau hat seit 2010 E-Voting-Urnengänge für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons durchgeführt. Rund zwei Drittel der registrierten Auslandschweizer gaben jeweils ihre Stimmen per E-Voting ab. Im Aargau sind rund 10'000 Auslandschweizer registriert; bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im Mai lag die Beteiligung bei 27,4 Prozent.

Insgesamt 25 Abstimmungen wurden auf dem Genfer System problemlos durchgeführt, wie die Genfer Staatskanzlei weiter mitteilte.

E-Voting-System der Post ausgesetzt

Die Schweizerische Post ihrerseits hatte im Frühjahr den Betrieb ihres E-Voting-Systems ausgesetzt, um Fehler in ihrem System zu korrigieren, die IT-Experten im Quellcode gefunden hatten. Das E-Voting System der Post stand bisher in den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Thurgau und Basel-Stadt im Einsatz.

Die vorgenommene Korrektur werde derzeit von externen Experten überprüft, hiess es am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nach Abschluss dieser Überprüfung sei es das Ziel, den Kantonen das System ab Herbst wieder anzubieten.

Ob und wann E-Voting vom Versuchsbetrieb in den ordentlichen Betrieb überführt werden könne, sei eine politische Entscheidung, hiess es bei der Post weiter. Zuständig sei die Bundeskanzlei. Jeder Kanton entscheide aber selbst, ob er seinen Stimmbürgerinnen und -bürgern das System anbieten möchte.

Bisher hat die Bundeskanzlei noch keinen Antrag eines Kantons für E-Voting bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober erhalten, wie ihr Sprecher René Lenzin am Mittwoch auf Anfrage sagte.

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