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Koalitionsspitzen in Deutschland einigen sich bei Eigentumssteuer

Im monatelangen Streit um die deutsche Eigentumssteuer hat die Regierungskoalition eine Einigung erzielt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf eine Reform der Grundsteuer. Diese soll noch vor der Sommerpause im Parlament beraten werden.

Agentur
sda
Montag, 17. Juni 2019, 02:06 Uhr Berlin
Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition aus CSU, CDU und SPD vor der Sitzung im Kanzleramt in Berlin.
Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition aus CSU, CDU und SPD vor der Sitzung im Kanzleramt in Berlin.
KEYSTONE/EPA/JENS SCHLUETER

Die Koalition strebe an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Bundestag stattfinde und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet werde, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, heisst es in einer am frühen Montagmorgen in Berlin verbreiteten Erklärung der Koalitionäre.

Die Grundsteuerreform muss bis Ende des Jahres beschlossen werden, damit es bei den Kommunen nicht zu Einnahmeausfällen von 14,8 Milliarden Euro pro Jahr ab Januar 2020 kommt.

Die Koalition habe Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die künftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. Details wurden nicht genannt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sieht die Einigung der Koalitionsspitzen auch die - vor allem von der CSU verlangte - umstrittene Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit also Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.

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