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Frankreichs Premier setzt bei Regierungserklärung auf Umweltpolitik

Frankreichs Premierminister will der Umweltverschmutzung den Kampf ansagen. «Heute sehen wir überall die Auswirkungen des Klimawandels», sagte Édouard Philippe am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung.

Agentur
sda
Mittwoch, 12. Juni 2019, 16:06 Uhr Paris
Klimapolitik im Zentrum: Der französische Premierminister Edouard Philippe bei seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris.
Klimapolitik im Zentrum: Der französische Premierminister Edouard Philippe bei seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris.
KEYSTONE/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Im Mittelpunkt seiner zweiten Regierungsphase stünde der ökologische Ehrgeiz, so Philippe. Mit seiner Regierungserklärung stellt der Premier die Leitlinien für die zukünftige Politik vor.

Ziel sei es nun etwa Einwegartikel aus Plastik im kommenden Jahr aus der Verwaltung zu verbannen. Er wolle ausserdem Regelungen vorschlagen, die Kunststoffverpackungen, die nicht recycelbar sind, schrittweise zu verbieten. «Ich glaube, es ist möglich, ein Wirtschaftsmodell zu haben, das Arbeitsplätze schafft, ohne zu verschmutzen», sagt Philippe.

Philippe begann seine Ausführungen mit der Umweltpolitik. Bei der Europawahl vor zwei Wochen landeten die Grünen in Frankreich auf dem dritten Platz. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Premier neue Regeln für das Recycling präsentiert.

Im Anschluss seine Regierungserklärung folgt wie üblich ein Vertrauensvotum der Versammlung. Da die Abgeordneten der Regierungspartei die Mehrheit der Abgeordneten stellen, ist das für den Premier aber keine Gefahr.

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