EU-Kommission: Zahlreiche Manipulationsversuche vor Europawahl

«Wir können sagen, dass es keine grossen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile», sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der «Welt am Sonntag».

Die Tendenz gehe zunehmend dahin, «subtilere, massgeschneiderte und genau gezielte Methoden der Desinformation» anzuwenden, um bereits bestehende Entwicklungen zu beschleunigen und zu verstärken und somit eine grössere lokale Wirkung zu erzielen, sagte King. Diese Entwicklung dürfe nicht als neue Normalität akzeptiert werden.

Koordiniertes Netz von Twitter-Konten

In Spanien sei zum Beispiel ein koordiniertes Netz von Twitter-Konten entdeckt worden, «das mithilfe einer Kombination aus Bots und Fake-Profilen antiislamische Hashtags nach oben trieb, um die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Vox zu verstärken». Ähnliche Vorfälle habe es in Österreich, Polen, Rumänien, Lettland, Italien, Frankreich und Grossbritannien gegeben.

Die Manipulationsversuche zeigten, dass weitere Massnahmen erforderlich seien, «seitens der Mitgliedstaaten, vor allem aber seitens der Plattformen Facebook, Google und Twitter».

Zum weiteren Handlungsbedarf sagte der EU-Kommissar: «Wir müssen deshalb weiterhin für mehr Transparenz bei der Wahlwerbung im Internet und für einen besseren Zugang für Faktenprüfer und unabhängige Forscher sorgen.» Dabei gehe es jedoch nicht um Zensur oder um eine Einschränkung der freien Meinungsäusserung.

Verhaltenskodex überprüfen

Konkret will die EU-Kommission laut King überprüfen, ob der bisherige Verhaltenskodex über Desinformation ausreicht, den Internetunternehmen wie Google, Twitter und Facebook erst im Oktober 2018 unterzeichnet hatten. King zufolge werden die Staats- und Regierungschefs sich in knapp zwei Wochen beim EU-Gipfel mit der Problematik von Manipulationen im Internet befassen.