Uno-Sicherheitsrat befasst sich mit Krise im Sudan

Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen zeigte sich zum Beispiel sehr besorgt über die Gewalt im Sudan. «Legitimität kann nicht mit Waffen erzeugt werden», sagte er. Heusgen rief zudem die Konfliktparteien in dem afrikanischen Staat auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der deutsche Spitzendiplomat kritisierte obendrein die Ankündigung des sudanesischen Militärrats, Wahlen binnen neun Monaten anzusetzen. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben, sagte Heusgen. Es sei undemokratisch, zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen anzusetzen.

Acht derzeitige und frühere EU-Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat verurteilten später ausserdem in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt von Sicherheitskräften gegen Zivilisten im Sudan. «Diese Angriffe gefährden den wichtigen Übergangsprozess», hiess es in der am Dienstagabend (Ortszeit) in New York vorgelegten Papier. Die Erklärung fordert obendrein ein sofortiges Ende der Gewalt.

Der Erklärung der fünf derzeitigen EU-Mitglieder im Sicherheitsrat - Belgien, Frankreich, Deutschland, Polen und Grossbritannien - schlossen sich die vorherigen Sicherheitsratsmitglieder Italien, Schweden und Niederlande an.

Eine gemeinsame Erklärung aller Mitglieder des Sicherheitsrats war zuvor nicht zustande gekommen. Dies habe unter anderem am Widerstand Chinas, Russlands und Kuwaits gelegen, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Viel Kritik am Entscheid

Die sudanesische Armee hatte am Montag in der Hauptstadt Khartum gewaltsam Blockaden der Opposition aufgelöst. Dabei wurden fast 40 Menschen getötet. Später kündigte der Militärrat bisher getroffene Vereinbarungen mit der Protestbewegung für einen politischen Übergang auf. Stattdessen sollen nun binnen neun Monaten Wahlen abgehalten werden. Die Ankündigung wurde am Dienstag auch von den USA, Grossbritannien und Norwegen kritisiert.

Die Vereinten Nationen äusserten sich vor der Sondersitzung des Sicherheitsrats am Dienstagabend generell besorgt: «Es ist sehr wichtig, dass keine exzessive Gewalt eingesetzt wird», sagte der Sprecher des Uno-Generalsekretärs António Guterres. Die Verantwortlichen für die Todesfälle müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Sudan hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen. Mit diesem einigte sich die Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrschte aber Streit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.