Militärführung im Sudan beugt sich Druck - Dialog mit Opposition

Am Mittwoch sagte der Sprecher des Militärrats Abdel Fattah Burhan, der militärische Übergangsrat sei ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen mit anderen Gruppen bereit. Man tue dies im Interesse des Landes und wolle vermeiden, dass der Sudan im Chaos versinke.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ist die Zahl der Todesopfer inzwischen auf rund 100 gestiegen. Das teilte eine Ärzteorganisation am Mittwoch mit. Zuvor war die Rede von 60 Toten gewesen. Inzwischen seien etwa 40 weitere Leichen im Nil entdeckt worden. Zudem seien mehr als 300 Menschen verletzt worden.

Die genaue Zahl sei schwer festzustellen, da die Kommunikation mit Verletzten und Kliniken unter anderem durch das Abschalten des Internets in vielen Landesteilen sehr schwer sei.

Man sehe nicht, wie man zu Verhandlungen mit dem militärischen Übergangsrat zurückkehren könne, sagte ein Vertreter des Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel, das mit dem Rat verhandelt hatte. Allerdings hat in den vergangenen Tagen der internationale Druck auf beide Seiten zugenommen, an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Saudi-Arabien beispielsweise verlangte einen konstruktiven Dialog, weil davon die Sicherheit und Stabilität des Landes sowie der Schutz der Bevölkerung abhingen, teilte das Königreich laut der staatlichen Nachrichtenagentur SPA mit.

Die Regionalmacht Saudi-Arabien will vor allem die Verfechter eines konservativen Islams im Sudan stärken und verhindern, dass sich das Land mit Rivalen wie Katar oder der Türkei verbrüdert. Zudem kämpfen Tausende sudanesische Soldaten im Jemen an der Seite Saudi-Arabiens.

Sitzblockade gewaltsam aufgelöst

Sudanesische Sicherheitskräfte hatten am Montag gewaltsam eine Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum, die wochenlang andauerte und massgeblich zum Sturz von Präsident Omar al-Baschir beigetragen hatte, aufgelöst.

Daraufhin hatte die Militärführung im Land alle Vereinbarungen mit der zivilen Opposition für eine friedliche Machtübergabe aufgekündigt, die Verhandlungen beendet und Wahlen innerhalb von sieben Monaten angekündigt. Zuvor war die Rede von neun Monaten.

Der Platz war am Mittwoch von Sicherheitskräften abgesperrt, wie Augenzeugen berichteten. In andere Teilen Khartums protestierten demnach etliche Menschen auf den Strassen, trotz der Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Viele der Strassen seien von Demonstranten durch Reifen und Steine blockiert worden.

Al-Baschir war im April nach drei Jahrzehnten an der Macht von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seit dem Putsch ringen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Die Gespräche brachen kürzlich zusammen, da sich beide Seiten nicht einigen konnten, wer in der Regierung das Sagen haben sollte.

Uno-Sicherheitsrat uneinig

Nach einer Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats am Dienstagabend (Ortszeit) verurteilten acht Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt. «Diese Angriffe gefährden den wichtigen Übergangsprozess.»

Der Sicherheitsrat konnte sich aber nicht zu einer gemeinsamen Erklärung aller Mitglieder durchringen. Dies lag unter anderem am Widerstand Chinas, Russlands und Kuwaits, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Die Regierungen der USA, Norwegens und Grossbritanniens verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Verhalten der sudanesischen Militärführung. Sie verlangten zudem, dass alle mit der Opposition getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Bildung einer zivilen Übergangsregierung, eingehalten werden sollen.

Paramilitärs verantwortlich gemacht

Für die Unterdrückung der Proteste machen viele nicht direkt das sudanesische Militär, sondern die berüchtigten Schnellen Einsatztruppen (RSF) verantwortlich. Die RSF sind offiziell eine Einheit der Streitkräfte. Diese hat aber einen grosses Grad an Autonomie.

Die RSF bestehen zum Grossteil aus der Dschandschawid - einer Miliz, die während des 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikts die Regierungstruppen unterstützte und brutal gegen die Bevölkerung in der westlichen Region vorging. Damals starben rund 300'000 Menschen.

Die RSF werden von Mohammed Hamdan Daglu (genannt Hemeti) geleitet, der inzwischen zweiter Mann im militärischen Übergangsrat ist. Experten zufolge hat Hemeti zunehmend mehr Macht, doch nicht alle in der Militärführung sind damit einverstanden.

Einmischung von Regionalmächten

Der militärische Übergangsrat und besonders Hemeti werden laut Sudan-Experten von Regionalmächten wie Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten unterstützt. Diese wollen ihren Einfluss nutzen, um unter anderem zu verhindern, dass sich die Protestbewegung im Sudan in andere Länder der arabischen Welt ausbreitet.

Der Sudan im Nordosten Afrikas mit 41 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt und steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, was der grösste Auslöser der Massenproteste war.