Britisches Gesundheitssystem kein Thema für US-Handelsabkommen

Dies sagte Trump dem Dienstag dem Sender ITV während seines Aufenthalts in London. «Das ist kein Handel», betonte er.

Zuvor hatte Trump Reportern gesagt, bei einem Handelsvertrag müsse alles auf den Tisch - «Also der NHS und alles andere, oder viel mehr als das.» Trump hat ein umfangreiches Handelsabkommen für den Fall in Aussicht gestellt, dass Grossbritannien aus der Europäischen Union austritt.

Die ursprüngliche Bemerkung des Präsidenten hatte zu Unruhe im Gastgeberland geführt, wo der NHS als eine der grossen sozialen Errungenschaften gilt. Die Einbeziehung von NHS in ein allfälliges Handelsabkommen stand insofern zur Debatte, weil das britische Gesundheitssystem zahlreiche Medikamente von US-Konzernen bezieht und auch für Dienstleistungen von amerikanischen IT-Firmen, von US-Versicherungskonzernen oder von Nahrungsmittellieferanten aus den USA geöffnet werden solle.

Nicht mit Hancock

Während die scheidende Premierministerin Theresa May dazu erklärte, der Umfang eines Handelsvertrages müsse erst noch diskutiert werden, lehnte Gesundheitsminister Matt Hancock auf Twitter die Einbeziehung des NHS kategorisch ab: «Nicht während ich im Amt bin.» Hancock gilt als einer der möglichen Nachfolger von May.

Die oppositionelle Labour-Partei nutzte Trumps Aussage zu einem scharfen Angriff auf Mays Tories und den Befürwortern eines ungeordneten EU-Austritts. Die geplante Einbeziehung des NHS in ein Handelsabkommen sei der Grund, warum Mays potenziellen Nachfolger und die Spitze der Brexit-Partei sich hinter den «'No Deal'-Desaster-Kapitalismus-Plänen» stellten, schrieb Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Twitter. «Sie müssen alle kapieren: Unser NHS steht nicht zum Verkauf.»