Kushner wirbt in Marokko und Jordanien für Nahost-Friedensplan

Marokko war am Dienstagabend die erste Station von Kushners Nahost-Reise, auf der er für seinen Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern werben will. Zudem dürfte es darum gehen, Unterstützung für den harten Kurs der USA gegenüber dem Iran zu bekommen.

Bei den Gesprächen im Königspalast von Rabat sei es neben der «strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Marokko» auch um die «Entwicklungen im Nahen Osten» gegangen, sagte ein Palastsprecher.

Abdullah will Zwei-Staaten-Lösung

Der jordanische Königspalast erklärte nach dem Treffen von Abdullah II. mit Kushner, der König habe in dem Gespräch gefordert, die Bemühungen um einen «umfassenden und dauerhaften Frieden» im Nahost-Konflikt zu verstärken. Die Grundlage für einen solchen Frieden sei die Zwei-Staaten-Lösung, die einen unabhängigen Palästinenserstaat «mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt» garantieren müsse.

Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Von Kushners Friedensplan sind bisher nur wenige Details bekannt. Kushner spricht seit Monaten von «neuen Ideen», die in seine Initiative einfliessen sollten, da die bisherige Herangehensweise nur in eine Sackgasse geführt habe. In seinem Plan soll nicht aber mehr von «zwei Staaten» die Rede sein.

Weiterreise nach Israel

Nach den Besuchen in Marokko und Jordanien wollte Kushner nach Israel weiterreisen. Auf seiner Reise wird er von Trumps Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, der ihm bei dem Friedensplan zuarbeitet, sowie vom US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, begleitet.

Kushner hatte im April angekündigt, seinen Friedensplan nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zu präsentieren. Dieser endet am 4. Juni. Den ökonomischen Teil will Kushner bei einer Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni vorstellen. Auf der Konferenz soll es um Investitionen in die Palästinensergebiete gehen, der politische Aspekt für eine Regelung des Konflikts bleibt ausgeklammert.

Konferenz ohne Palästinenser

Die Palästinenser wollen jedoch der Konferenz fernbleiben. PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat warf den USA vor, mit ihrem Plan «eine wirtschaftliche Normalisierung der israelischen Besatzung» der Palästinensergebiete anzustreben. Ziel der Palästinenser seien jedoch keine «verbesserten Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung», sondern ein besseres Leben nach dem Ende der Besatzung.

Auch dem politischen Teil des Kushner-Plans hat die Palästinenserführung bereits eine Absage erteilt. Sie geht davon aus, dass die Initiative einseitig Israel begünstigen wird.

Nach seiner Nahost-Reise wird Kushner am Samstag in der Schweiz erwartet. In Montreux nimmt er an der sogenannten Bilderberg-Konferenz teil, zu der rund 130 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt zusammenkommen. Anschliessend fliegt er zum Staatsbesuch von US-Präsident Trump nach London weiter.