Netanjahu: Vorgezogene Parlamentswahl kann noch abgewendet werden

Es bleibe noch genügend Zeit, um eine «unnötige» vorgezogene Neuwahl des Parlaments zu verhindern, sagte Netanjahu am Montagabend in Jerusalem. Ein erneuter Urnengang würde das Land «ein Vermögen kosten und uns alle für ein weiteres halbes Jahr lähmen».

Dem Regierungschef und seiner Likud-Partei ist es in den sieben Wochen nach der Parlamentswahl nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwochabend ab.

Schritte in Richtung Neuwahlen eingeleitet

Angesichts der festgefahrenen Koalitionsverhandlungen hatte das israelische Parlament kurz vor Netanjahus Stellungnahme einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. In der ersten von drei notwendigen Lesungen stimmten 65 von 114 Abgeordneten der Knesset für ein Gesetz, das die Auflösung des Parlaments vorsieht.

Eine von Netanjahu angestrebte Regierungskoalition rechter und religiöser Parteien scheiterte bisher am Widerstand des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Streitpunkt ist dabei die Frage, ob auch streng orthodoxe Juden in Zukunft zum Militärdienst verpflichtet werden.

Ein Gesetzentwurf Liebermans sieht das vor. Die streng religiösen Parteien wollen das aber nicht mittragen. Netanjahu ist sowohl auf die fünf Sitze von Israel Beitenu, als auch auf die 16 Sitze der Orthodoxen angewiesen.