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Zweitägiger Urnengang in Tschechien begonnen

Auch in Tschechien hat am Freitagnachmittag die zweitägige EU-Wahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 14 Uhr. Mehr als acht Millionen stimmberechtigte Wähler sind aufgerufen, über ihre 21 Europaabgeordneten zu entscheiden.

Agentur
sda
Freitag, 24. Mai 2019, 14:21 Uhr Dublin
Die 28 EU-Mitgliedstaaten wählen ihre 751 Abgeordneten ins EU-Parlament. (Archivbild)
Die 28 EU-Mitgliedstaaten wählen ihre 751 Abgeordneten ins EU-Parlament. (Archivbild)
KEYSTONE/EPA/PATRICK SEEGER

Mit Spannung wird das Abschneiden der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis erwartet. Die Partei liegt in allen Umfragen mit einer Zustimmung um die 30 Prozent vor. Doch waren am Dienstag Zehntausende gegen die Regierung auf die Strasse gegangen. Anlass der Proteste ist, dass dem Multimilliardär und Unternehmer Babis eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen droht.

In einem in der Zeitung «Lidove noviny» am Freitag veröffentlichten Interview kritisierte der 64-jährige Regierungschef Brüssel scharf: «Es gefällt mir nicht, dass die EU-Kommission Politik macht, dass die grossen Staaten die kleinen oft nicht respektieren und dass die Union nach all den Jahren der Integration ihre Mitglieder eher gegeneinander aufhetzt, als zu einer grösseren Kooperation beizutragen.»

Hinter der ANO folgen in Umstand mit grossem Abstand die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Piraten. Andere Parteien können nur mit einstelligen Ergebnissen rechnen, wobei mehrere von ihnen nur knapp an der fünfprozentigen Wahlhürde liegen, etwa die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD).

Die liberalkonservative TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg ist, ist für die EU-Wahl eine gemeinsame Liste mit der Bürgermeisterpartei (STAN) eingegangen, um nicht an der Wahlhürde zu scheitern.

Der erste Wahltag endet am späten Freitagabend. Fortgesetzt wird die Abstimmung am Samstag ab 8 Uhr und dauert dann bis 14 Uhr. Gleich danach wird die Auszählung der Stimmen beginnen, allerdings werden die Ergebnisse erst am Sonntag um 23 Uhr veröffentlicht, nach Wahlschluss im letzten Mitgliedsstaat (Italien).

Wahllokale in Irland geöffnet

Auch die Iren wählten am Freitag ihre EU-Abgeordenten: Die Wahllokale werden bis 23 Uhr MESZ geöffnet sein. Wahlberechtigt sind in dem Land nach Angaben des EU-Parlaments rund 3,7 Millionen Menschen.

Angesichts des Brexits in Grossbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten pro-europäische Stimmen den Wahlkampf. Nach Schliessung der Wahllokale will Irlands Rundfunkanstalt RTÉ erste Prognosen veröffentlichen. Die Ergebnisse werden erst am 26. Mai nach Schliessung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben.

Am Donnerstag war bereits in den Niederlanden sowie in Grossbritannien abgestimmt worden, obwohl die Briten eigentlich nicht mehr an der Europawahl hätten teilnehmen sollen. Angesichts der Brexit-Verschiebung wurde dort nun doch noch gewählt.

In den Niederlanden lagen einer ersten Prognose zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne. Aus Grossbritannien wird es erst Sonntagnacht erste Ergebnisse geben.

Am Samstag wird in Lettland, Malta und der Slowakei gewählt. In Deutschland findet die Europawahl wie in den meisten EU-Ländern am Sonntag statt. EU-weit sind 427 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Wahl in allen Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.

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