Spanisches Parlament setzt Mandate von inhaftierten Katalanen aus
Das spanische Parlament hat die Mandate von fünf inhaftierten Abgeordneten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgesetzt. Das gab die Präsidentin des Unterhauses, Meritxell Batet, am Freitag in Madrid bekannt.
Das spanische Parlament hat die Mandate von fünf inhaftierten Abgeordneten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgesetzt. Das gab die Präsidentin des Unterhauses, Meritxell Batet, am Freitag in Madrid bekannt.
Den seit gut einem Jahr inhaftierten Politikern wird derzeit wegen ihrer Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 der Prozess gemacht.
Die Suspendierung könnte eine zweite Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez begünstigen. Die Sozialisten hatten die Parlamentswahl Ende April gewonnen. Sánchez erzielte jedoch nicht die notwendige Mehrheit. Da seine Sozialisten ihn alleine nicht erneut zum Ministerpräsidenten wählen können, ist er darauf angewiesen, dass sich andere Parteien - etwa katalanische Separatisten - enthalten.
Sollte für die fünf suspendierten Katalanen niemand nachrücken, würde die Zahl der für eine Mehrheit benötigten Stimmen sinken. Sánchez könnte dann möglicherweise erneut Ministerpräsident werden, ohne dass ihn Separatisten durch Stimmenthaltung unterstützen.
Die Katalanen-Politiker Oriol Junqueras, Jordi Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Raül Romeva sind seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft. Sie konnten vor wenigen Tagen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an der konstituierenden Sitzung des Parlaments teilnehmen, eine endgültige Haftentlassung lehnte das Gericht aber ab.
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