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Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Die Ukraine steuert nach der Amtseinführung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. In seiner Antrittsrede löste Selenskyj am Montag in Kiew die Volksvertretung auf. Der 41-Jährige kündigte Neuwahlen in zwei Monaten an.

Agentur
sda
Montag, 20. Mai 2019, 10:59 Uhr Kiew
Wolodymyr Selenskyj bei der Ankunft im Parlament in Kiew, wo er als neuer ukrainischer Präsident vereidigt wurde.
Wolodymyr Selenskyj bei der Ankunft im Parlament in Kiew, wo er als neuer ukrainischer Präsident vereidigt wurde.
KEYSTONE/EPA/STEPAN FRANKO

Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehenen.

Der Präsident kündigte ausserdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie gegen Bereicherung im Amt vorzugehen. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Aussenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück. Sie gehören zur Mannschaft des abgewählten Präsidenten Petro Poroschenko.

Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.

Frieden im Donbass als erstes Ziel

In seiner Rede nannte er als erstes Ziel, für Frieden im Kriegsgebiet Donbass zu sorgen. Das Ende des Krieges im Osten des Landes sei für ihn vorrangige Aufgabe, sagte Selenskyj in seiner Rede. «Ich bin bereit zu allem.»

Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte er unter Beifall. Er will demnach auch den Dialog suchen mit Russland.

Zugleich kritisierte Selenskyj die Regierung unter seinem Vorgänger Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch.

Der frühere Schauspieler betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenskyj.

Feierliche Amtsübernahme

Der studierte Jurist hatte zuvor im Parlament in Kiew bei einer feierlichen Amtsübernahme den Eid auf die Verfassung und eine alte Bibel geschworen. «Ich verpflichte mich, mit allen meinen Taten die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen», sagte er. Dabei erhielt er auch das Amtssiegel und eine Ordenskette.

Der frühere Schauspieler hatte bereits jahrelang in der Fernsehserie «Diener des Volkes» («Sluha Narodu») den Präsidenten gespielt. Im richtigen Leben trägt auch seine Partei den Namen der Sendung.

Selenskyj hatte die zweite Runde der Präsidentenwahl vor einem Monat haushoch gewonnen. Er steht für einen proeuropäischen Kurs.

Nach Angaben ukrainischer Medien waren Vertreter Russlands zur Zeremonie nicht eingeladen worden. Die Ukraine sieht sich wegen des Konflikts im Osten des Landes im Krieg mit Russland.

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