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Militärführung im Sudan setzt Gespräche über Übergangsregierung aus

Die Armee im Sudan hat die Verhandlungen mit Vertretern der Protestbewegung über die Bildung einer Übergangsregierung für 72 Stunden ausgesetzt. Die Protestanführer kritisierten die Unterbrechung der Verhandlungen.

Agentur
sda
16.05.19 - 14:11 Uhr
Politik
Das Militär hat die Gespräche mit der Demokratiebewegung im Sudan ausgesetzt, bis zahlreiche Strassensperren weggeräumt sind.
Das Militär hat die Gespräche mit der Demokratiebewegung im Sudan ausgesetzt, bis zahlreiche Strassensperren weggeräumt sind.
KEYSTONE/AP

Ursprünglich sollten bei den Verhandlungen am Mittwoch die letzten Details der geplanten Übergangsregierung geklärt werden. Beide Seiten hatten sich am Montag auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt.

Ein neuer Rat aus militärischen und zivilen Vertretern soll demnach in einer Übergangsphase von drei Jahren die Geschicke des Landes lenken. Zudem ist ein Parlament mit 300 Abgeordneten vorgesehen, die zu zwei Dritteln von der Protestbewegung ernannt werden sollen.

Nach den Zusammenstössen mit acht Todesopfern am Rande der Sitzblockade vor dem Armeehauptquartier in Khartum brach der Militärrat die Verhandlungen aber ab. Die dreitägige Pause solle die Voraussetzungen für den Abschluss eines Abkommens schaffen, sagte der Chef des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, in einer Fernsehansprache.

Militär stellt Bedingungen

Er rief die Demonstranten auf, ihre Strassensperren in Khartum abzubauen, eine blockierte Zugstrecke wieder freizugeben und weitere «Provokationen» zu unterlassen. Unter den Demonstranten seien «bewaffnete Teilnehmer, die auf Sicherheitskräfte geschossen haben», sagte der General.

Der britische Botschafter im Sudan machte hingegen die Sicherheitskräfte für die Gewalt verantwortlich. Diese hätten mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, erklärte der Diplomat Irfan Siddiq. Der Militärrat müsse solche Angriffe «sofort stoppen».

Protestanführer enttäuscht

Die Anführer der Protestbewegung reagierten enttäuscht auf die Aussetzung der Verhandlungen. Die Entscheidung des Militärrats sei angesichts der weit fortgeschrittenen Gespräche «bedauerlich», erklärte die Allianz für die Freiheit und den Wechsel. Eine Einigung hätte dazu beitragen können, die «Eskalation» zu beenden.

Nach Angaben des Protestanführers Raschid al-Sajed forderte der Militärrat die Demonstranten auf, ihre Barrikaden in Khartum abzubauen und sich auf die Sitzblockade vor dem Armeehauptquartier zu beschränken. Im Zentrum der Stadt wurden später einige Demonstranten von Sicherheitskräften vertrieben.

Die Armee hatte vor gut einem Monat den drei Jahrzehnte lang autoritär herrschenden Staatschef Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten gestürzt. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde zunächst ein Militärrat eingesetzt. Die Protestbewegung sieht in diesem Gremium jedoch eine Fortsetzung der Regierung Baschirs.

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