Keine Verschärfung der BL-Eigentümerstrategie für den Euroairport

Die Lärmbelastung der Bevölkerung durch Nachtflüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht am Euroairport Basel-Mulhouse ist ein Dauerthema in der Baselbieter Politik. So auch am Donnerstag, als im Landrat die Eigentümerstrategie des Baselbiets zur Debatte stand. Gegenüber standen sich die Ratslinke und bürgerliche Parlamentarier aus den betroffenen Gemeinden auf der einen und wirtschaftsfreundliche Landräten auf der anderen Seite.

Eine erste Fassung für die Eigentümerstrategie hatte der Regierungsrat im September 2018 von sich aus zurückgenommen. Der Landrat hatte damals den Fluglärmbericht ohne Gegenstimme «ablehnend zur Kenntnis» genommen. Dies bewog die Regierung dazu, ihre Eigentümerstrategie zu überarbeiten und mit dem strategischen Ziel zu ergänzen, die Aufhebung der Starts nach 23 Uhr zu prüfen.

Schärfere Formulierung für Lärmschutz

Das ging vielen Landrätinnen und Landräten aber nach wie vor zu wenig weit. Die beiden Baselbieter Vertreter im 16-köpfigen Flughafen-Verwaltungsrat würden sich zwar gut für den Lärmschutz einsetzen, wurde eingeräumt. Das reiche aber nicht.

So wurde verlangt, ein Verbot von Nachtflügen zwischen 23 und 6 Uhr als explizites strategisches Ziel in die Eigentümerstrategie zu integrieren. Darüber hinaus habe sich die Baselbieter Vertretung für eine möglichst weitgehende Reduktion der Süd-An- und Abflüge in den Nachtstunden einzusetzen.

Die entsprechenden Anträge stammten aus den Reihen der SP und der Grünen. Sie stiessen aber auch auf Unterstützung von bürgerlichen Landräten aus den betroffenen Gemeinden aus dem Unterbaselbiet.

Es gehe darum, zuhanden der betroffenen Bevölkerung ein klares Zeichen zu setzen und damit eine Fundamental-Opposition gegen den Flughafen, zum Beispiel auch gegen einen Bahnanschluss, zu verhindern, hiess es.

Die Gegner von schärfer formulierten Zielen gaben zu bedenken, dass die Eigentümerstrategie das Gleichgewicht zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen und dem Schutz der Bevölkerung bewahren müsse. Der zuständige Regierungsrat Thomas Weber (SVP) mahnte überdies, die bislang erfolgreich agierende Baselbieter Delegation nicht mit übermässigen Vorgaben zu belasten.

Zweidrittels-Mehr klar verfehlt

Zur Abstimmung kam schliesslich ein abgeschwächter Änderungsantrag einer FDP-Minderheit mit der Formulierung: «Süd-An- und Abflüge sind - soweit technisch möglich - weiter zu begrenzen.» Aber auch dieser Antrag hatte im Landrat keine Chance.

Formell hätten die Änderungsanträge nur als Anhang einer generellen Rückweisung des Strategiepapiers an die Regierung durchgesetzt werden können. Nötig gewesen wäre ein Zweidrittelsmehr. Dieses wurde bei der Abstimmung aber klar verfehlt. Mit 41 Nein zu 38 Ja reichte es nicht einmal für ein qualifiziertes Mehr.

Keine Chance hatte im Landrat auch eine Parlamentarische Initiative gleichen Inhalts, welche die Grünen eingereicht hatten. Der Vorstoss forderte ein spezielles kantonales Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärmbelastungen. Die Parlamentarische Initiative wurde mit 46 zu 26 Stimmen deutlich nicht an die Regierung beziehungsweise an die zuständige Landratskommission überwiesen.

Petition aus Allschwil

Noch während der Landrat über die Eigentümerstrategie debattierte, meldete sich bereits eine der betroffenen Gemeinden deutlich zu Wort: Der Einwohner- und der Gemeinderat der grössten Baselbieter Gemeinde Allschwil gaben die Lancierung einer Petition bekannt mit der Forderung an die Kantonsregierung, «innerhalb von drei Monaten konkrete Schritte gegen den zunehmenden Fluglärm zu benennen».

Konkret verlangt wird die «Einrichtung einer Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr». Darüber hinaus solle der Bau eines Bahnanschlusses von einer «eingehenden Prüfung der Folgen für die Umwelt» abhängig gemacht werden.