Union und SPD einigen sich auf Verbesserungen für Paketboten

Diese Haftung soll dafür sorgen, dass die grossen Zustelldienste künftig bei Verstössen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen müssen. Die Unternehmen werden damit also für mögliche Schummeleien ihrer Vertragspartner in Haftung genommen, was letztlich die Lage der Arbeitnehmer in der Branche verbessern soll.

Eine ähnliche Regelung gilt bereits in der Baubranche und in der Fleischindustrie. Gegen die Nachunternehmerhaftung hatte es allerdings lange Zeit Widerstand aus der Union gegeben. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wies die Pläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wiederholt zurück und warnte, jetzt sei nicht der Zeitpunkt für neue Belastungen der Wirtschaft.

Bürokratieabbau

Nun einigten sich die Koalitionsparteien schliesslich nach rund vierstündigen Beratungen in der Nacht zum Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Doppellösung, die neben den Verbesserungen für die Paketboten auch ein Gesetzesvorhaben zum Bürokratieabbau einschliesst. Diese Entlastung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen hatte die Union zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Das Gesetzesvorhaben zum Bürokratieabbau soll «spürbare Entlastungen für die Wirtschaft» enthalten, die sich auf mindestens eine Milliarde Euro summieren, heisst es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. Profitieren sollen davon auch Bürger und Verwaltung. Zu diesem Vorhaben soll es nun «kurzfristig» ein Gespräch der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Inneres geben.

Gewerkschaften zufrieden

Der Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, begrüsste die Verbesserungen für die Paketboten im Sender SWR2. Es könne nicht sein, dass Unternehmen systematisch Sozialversicherungsbetrug betrieben, zulasten der Beschäftigten.

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche sei «zweigeteilt», erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Zwar gebe es einerseits tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze, zugleich sei die Wachstumsbranche aber auch «von Sub- und Subsubunternehmen geprägt». Hier seien die Arbeitsbedingungen vielfach «katastrophal».

Künftig werde nun auch in der Paketbranche «Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn» ein Riegel vorgeschoben, lobte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, die Koalitionseinigung. Die Sozialdemokraten hätten sich «erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt».

Die Grünen lobten die Einigung ebenfalls, erklärten aber, dies hätte schon «viel eher» gelingen müssen. Ausserdem müsse die Nachunternehmerhaftung mit «flächendeckenden Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit flankiert» werden.