Initiative zu Waffenexporten laut Komitee zustande gekommen

Die Volksinitiative mit dem Titel «Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» wurde im Dezember lanciert und soll nun bereits am 24. Juni eingereicht werden. Ein knappes halbes Jahr nach der Lancierung haben nach Angaben des Komitees über 130'000 Menschen das Begehren unterschrieben.

«Unglaublich hohe Zahl»

Damit sei erreicht worden, was bisher nur wenigen politischen Gruppierungen gelungen sei, schrieb die Allianz gegen Waffenexporte am Mittwoch. Fast ein Jahr vor dem Ende der Sammelfrist könne die Initiative eingereicht werden. Damit sei eine Bestmarke gesetzt worden für Online-Unterschriftensammlungen.

«Die unglaublich hohe Zahl Unterschriften, die in kürzester Zeit gesammelt wurden, zeigt, wie sehr dieses Thema der Bevölkerung unter den Fingern brennt», liess sich die Präsidentin der Allianz, Nationalrätin Marianne Streiff (EVP/BE), zitieren. Laut Komitee sammelten viele Privatpersonen im persönlichen Umfeld Unterschriften.

Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.

Gemäss Initiative darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben. Ein einzelner Wechsel im Bundesrat könne mit der heutigen Regelung die Grundsätze der Exportpolitik in eine komplett andere Richtung bewegen, schreiben die Initianten dazu.

Kritik an Bundesratsplänen

Vor der Lancierung der Initiative war die Ankündigung des Bundesrats, zur Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie Waffenexporte unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben, in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Ende Oktober gab der Bundesrat seine Pläne wieder auf.

Neben mehreren politischen Partien unterstützen kirchliche Kreise, diverse Hilfswerke, Frauenorganisationen und Organisationen wie Amnesty International Schweiz und die Gewerkschaft Unia die Initiative.