Österreich fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Die Türkei habe sich seit Jahren - insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 - in immer grösseren Schritten von der EU entfernt. «Es gibt immer noch starke systematische Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit», sagte Kurz am Dienstag.

Der österreichische Kanzler gilt schon länger als prominenter Fürsprecher eines offiziellen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, macht derzeit mit dieser Forderung Wahlkampf, und auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn hat das bereits gefordert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte im Januar gesagt, dass die Türkei auf absehbare wohl kein EU-Mitglied werde, die Beitrittsgespräche aber nicht einfach abgebrochen werden sollten.

Deutliche Mahnung der EU

Die EU-Kommission rief die türkische Wahlbehörde auf, «unverzüglich» die Gründe für die Wiederholung der Istanbuler Wahl zu nennen. Freie, faire und transparente Wahlen seien für jede Demokratie unverzichtbar, betonten die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die Istanbuler Wahlbehörde müsse ihre Arbeit in einer «unabhängigen, offenen und transparenten Art» ausüben können. Internationale Normen und Standards für Wahlen müssten eingehalten werden. Mogherini und Hahn forderten, auch bei der Neuwahl internationale Wahlbeobachter zuzulassen.

Türkische Wirtschaftsvertreter besorgt

Der türkische Industrie- und Wirtschaftsverband zeigte sich besorgt. In einer Zeit, in der man sich auf «umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse», sei die «Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend», teilte der Verband (Tüsiad) in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mit. Diese Bedenken habe man auch schon zuvor geäussert, hiess es.

Die türkische Lira geriet am Dienstag weiter unter Druck, der Dollar stieg um 1,5 Prozent auf 6,17 Lira. Am Montag hatte der Dollar erstmals seit Oktober wieder mehr als sechs Lira gekostet, nachdem die Türkei den Kursrutsch von 30 Prozent im vergangenen Jahr nur mit Mühe hatte eindämmen können.

Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüsste die Anordnung zur Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Es handle sich dabei um den «besten Schritt» für das Land, sagte Erdogan am Dienstag bei einem Treffen von Abgeordneten seiner Partei AKP. Damit werde «unser Wille, Probleme im Rahmen von Demokratie und Gesetz zu lösen, gestärkt».

Druckversuch Erdogans vermutet

Die Wahlkommission in der Türkei hatte am Montag - mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl - die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.

Der Kandidat der grössten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor dem früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gewonnen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger nun am 23. Juni erneut wählen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) veröffentlichte zunächst keine offizielle Erklärung zu ihrem Beschluss.