Tausende demonstrieren in Tschechien gegen Ministerpräsident Babis
In Tschechien haben erneut Tausende gegen Ministerpräsident Andrej Babis protestiert. Auf dem Altstädter Ring in Prag forderten die Demonstranten am Montagabend auf Spruchbändern eine unabhängige Justiz und den Rücktritt des 64-Jährigen.
In Tschechien haben erneut Tausende gegen Ministerpräsident Andrej Babis protestiert. Auf dem Altstädter Ring in Prag forderten die Demonstranten am Montagabend auf Spruchbändern eine unabhängige Justiz und den Rücktritt des 64-Jährigen.
Die Demonstranten bliesen in Trillerpfeifen, trugen Nationalflaggen und riefen «Wir sind nicht blind». Die Proteste richteten sich ebenfalls gegen die 71-jährige Justizministerin. Marie Benesova war in der vergangenen Woche von Präsident Milos Zeman, der Babis ebenfalls nahe steht, vereidigt worden.
Die Demonstranten befürchteten, dass Benesova den Regierungschef von den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen freisprechen könnte. In einem Interview hatte Benesova eine weitreichende Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der Oberstaatsanwaltschaften in Prag und Olmütz (Olomouc).
Die Polizei des Landes wirft dem Milliardär und ehemaligen Unternehmer Babis vor, im Jahr 2007 mit seinem Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert unrechtmässig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Vergangenen Monat forderte sie die Staatsanwaltschaft auf, Babis anzuklagen.
Rechtsstaat unabdingbar
Die Teilnehmerzahl an der Demonstration in Prag war am Montag noch grösser als vor einer Woche. Auch in der zweitgrössten Stadt Brünn (Brno) und in Ostrava gingen Tausende auf die Strasse.
Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk «Millionen Augenblicke für die Demokratie». Ex-Justizminister Jiri Pospisil mahnte auf der Demonstration in Prag: «Der Rechtsstaat ist weder eine Phrase noch ein leerer Begriff, sondern für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft unabdingbar.»
Die 71-jährige Benesova war bereits von 2013 bis 2014 Justizministerin des Landes und von 1999 bis 2005 Generalstaatsanwältin. Sie ersetzt Jan Knezinek, der am 18. April zurückgetreten war.
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