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Für das Waffenrecht auf die Strasse

Der Bündner Abstimmungskampf zu den neuen Waffenrichtlinien hat begonnen: Das Bündner Komitee «Ja zum Waffenrecht» verteilte gestern auf dem Alexanderplatz in Chur Flyer und sprach mit Passanten.

Daria
Joos
04.05.19 - 04:30 Uhr
Politik
Abstimmungskampf auf der Strasse: Silva Semadeni informiert Churer Passanten über die Wichtigkeit der Anpassung des Waffengesetzes.
Abstimmungskampf auf der Strasse: Silva Semadeni informiert Churer Passanten über die Wichtigkeit der Anpassung des Waffengesetzes.
MARCO HARTMANN

«Haben sie schon abgestimmt?», fragt Nationalrätin Silva Semadeni eine Passantin auf dem Churer Alexanderplatz. Die Frau nickt und sagt mit einem Blick auf den Flyer in Semadenis Hand: «Ich habe Ja gestimmt.» Die SP-Politikerin freut sich und schenkt der Passantin wenig später eine Schokolade, deren Packung die Aufschrift «Ja zum Waffenrecht» trägt.

Gut zwei Wochen vor der Abstimmung über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht findet an diesem Freitagmorgen eine Aktion des Bündner Pro-Komitees statt: Politiker sowie Persönlichkeiten aus Tourismus und Wirtschaft wollen Passanten auf der Poststrasse im persönlichen Gespräch von der Wichtigkeit der Vorlage überzeugen. Mitglieder des Komitees «Ja zum Waffenrecht» sind Politiker der Parteien BDP, CVP, FDP, GLP und SP sowie Vertreter aus Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden mit dem Bündner Gewerbeverband, Handelskammer/Arbeitgeberverband, Hotelleriesuisse Graubünden und Gastro Graubünden.

Gegen häusliche Gewalt

Mitten auf dem Alexanderplatz stehen vier überdimensionale Dominosteine; einer in Rot mit der Aufforderung «Ja zum Waffenrecht», drei in Weiss mit den Hauptargumenten der Befürworter: «Ja zur Sicherheit», «Ja zur Reisefreiheit» und «Ja zur Wirtschaft». Silva Semadeni führt aus, weshalb dieses «Ja» für die Schweiz und den Kanton Graubünden wichtig ist.

«Die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei in Europa bringt der Schweiz mehr Sicherheit», sagt Semadeni. Es sei sehr wichtig, Kriminelle über die Landesgrenze hinaus in ganz Europa zu verfolgen. Das Argument «Sicherheit» betreffe aber auch Private: Schusswaffen sind laut Semadeni oft Mittel für häusliche Gewalt. Opfer seien häufig Frauen. «Wenn halb automatische Waffen häufiger kontrolliert werden, generiert das – immerhin ein wenig – mehr Sicherheit gegen häusliche Gewalt», ist Semadeni überzeugt.

Die Änderungen zugunsten der erhöhten Sicherheit habe nur einen geringen Preis: «Das neue Waffengesetz ist für Besitzer halb automatischer Waffen mit einem kleinen bürokratischen Aufwand verbunden», so Semadeni.

Extravisum wäre umständlich

Schliesslich sei ein «Ja» zum Waffenrecht auch wichtig für Graubünden als Tourismuskanton, so Semadeni weiter. «Wenn die Schweiz nicht mehr im Schengen-Raum ist, müssen alle Touristen aus Drittweltländern ein Extravisum beantragen, was sehr umständlich wäre», betont sie.

Marco Ettisberger, Sekretär von Handelskammer/Arbeitgeberverband, fügt an: «Wenn beispielsweise ein indischer Ingenieur, der in Graubünden arbeitet, für seinen Arbeitgeber an einen Kongress nach Berlin will, müsste er ein Visum beantragen.» Das zeige, dass ein Austritt aus dem Schengen-Raum die Wirtschaft einschränken würde.

«Gehen Sie auch abstimmen?», ruft Semadeni einem Paar zu. Der Mann schüttelt sogleich den Kopf. «Kein Interesse», sagt er. Zudem sei er Deutscher. Seine Begleitung ist aber Schweizerin und kann am 19. Mai abstimmen. Die jungen Passanten kommen mit Semadeni ins Gespräch. Sie diskutieren mit der Nationalrätin, stellen Fragen, nehmen die Broschüren entgegen und hören den Argumenten Semadenis zu. Diese sagt schliesslich zu der jungen Passantin: «Es ist gerade wichtig, dass Sie als Frau abstimmen.»

Daria Joos Daria Joos ist Regionalredaktorin für Online/Zeitung. Sie absolvierte nach ihrem Maturitätsabschluss ein einjähriges Redaktionspraktikum bei der «Südostschweiz». Aktuell belegt sie die Masterstudiengänge Empirische Kulturwissenschaft und Gender Studies an der Universität Zürich. Mehr Infos

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Bei einem Nein zum Waffenrecht könnte die Schweiz einfach einseitig das Schengener Visum akzeptieren und das Problem für den Tourismus wäre auf Visum-Seite gelöst.Einige Länder, die Schengener Mitglied sind, haben das EU-Waffenrecht abgelehnt und diese sind alle noch immer dabei (Polen, Tschechien). Andere Länder, die nicht Schengener Mitglied sind, haben ebenfalls Zugriff zum Schengener Informationsaustauschsystem (z.B. UK). Punkto Sicherheit lässt sich sagen, dass sowohl die schweiz.Offiziersgesellschaft SOG als auch die Unteroffiziersgesellschaft mit grossem Mehr das Waffenrecht abgelehnt haben.

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