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Nicollier empfiehlt Abstimmung über Kampfjets ohne Raketen

Das Volk soll über den Kauf neuer Kampfflugzeuge abstimmen können, nicht aber über die Flugabwehrraketen. Das empfiehlt der ehemalige Astronaut und Militärpilot Claude Nicollier. Verteidigungsministerin Viola Amherd scheint einem Kurswechsel nicht abgeneigt.

Agentur
sda
Donnerstag, 02. Mai 2019, 11:00 Uhr Bern

Derzeit plant der Bundesrat, dem Parlament den Kauf neuer Kampfflugzeuge und Boden-Luft-Raketen für insgesamt 8 Milliarden Franken als Paket vorzulegen. Über dieses soll auch das Volk abstimmen können. Nicollier, der in Amherds Auftrag eine Zweitmeinung zum Grundlagenbericht «Luftverteidigung der Zukunft» abgegeben hatte, hält das Vorgehen für falsch.

In seiner am Donnerstag veröffentlichten Analyse empfiehlt er einen Planungsbeschluss, der nur das Kampfflugzeug betrifft. Es sei nicht sinnvoll, die politische Auseinandersetzung mit einem weiteren Waffensystem zu belasten. Diese betreffe nur das Flugzeug und werde wohl auch diesmal mehr emotional als sachlich geführt werden, schreibt Nicollier.

Diese Auffassung hatten in der Vernehmlassung auch die FDP und Amherds CVP geäussert. Vor den Bundeshausmedien hielt sich die Verteidigungsministerin zwar an die Gepflogenheiten und verriet nicht, welchen Antrag sie dem Bundesrat stellen will. Dass sie über einen Kurswechsel nachdenkt, verhehlte sie aber nicht: «Ich werde dem Bundesrat eine Lösung vorschlagen, die den Empfehlungen so weit wie möglich entgegenkommt», sagte sie.

Deckung für Kurswechsel

Der Bericht des hoch geachteten Raumfahrers Nicollier dürfte ihr die nötige Legitimation für den Schwenker liefern. Dieser bestätigt den Bundesrat grundsätzlich in seinem Vorgehen. Nicollier lobt insbesondere die Qualität des Berichts «Luftverteidigung der Zukunft», der als Grundlage für die Beschaffungspläne dient. Er empfiehlt, diesen offiziell zur Doktrin für den weiteren Prozess zu machen.

Damit hätten auch die Diskussionen über allfällige Varianten ein Ende, sagte Nicollier. Zu den Flugzeugtypen, die derzeit evaluiert werden, äusserte er sich nicht. Anders zur Flottengrösse: Nicollier bevorzugt die im Bericht skizzierte Variante 2, für die 40 Kampfflugzeuge erforderlich sind. Darauf liess sich Amherd nicht festlegen. Die Flottengrösse sei abhängig vom gewählten Flugzeugtyp und dem Luftverteidigungssystem, betonte sie.

Amherd hatte das milliardenschwere Rüstungsgeschäft von ihrem Amtsvorgänger Guy Parmelin geerbt. Unbesehen wollte sie die Vorarbeiten nicht übernehmen, weshalb sie neben Nicolliers Zweitmeinung noch weitere Berichte in Auftrag gab.

Problematische Gegengeschäfte

Der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, analysierte als externer Experte die Kompensationsgeschäfte (Offsets). Auch dieser Bericht stellt die bisherige Haltung des Bundesrats in Frage. Die Regierung will das Beschaffungsvolumen von 8 Milliarden Franken zu 100 Prozent durch Gegengeschäfte kompensieren.

Rund 20 Prozent davon entfallen voraussichtlich auf direkte Offsets, also auf Aufträge an Schweizer Firmen im Zusammenhang mit den neuen Kampfflugzeugen. Dagegen hat Grüter keine Einwände. Für problematisch hält er jedoch die Kompensation der übrigen 80 Prozent - rund 6,4 Milliarden Franken.

Offset-Geschäfte verteuern nämlich die Beschaffung. Die Schätzungen liegen laut Grüter zwischen 2 und 20 Prozent. Weiter gibt es Risiken wie Korruption bei der Vermittlung oder eine grosszügig gehandhabte Anrechenbarkeit. Schliesslich dürften mit Offset-Geschäften weder Industriepolitik betrieben noch versteckte Subventionen ausgerichtet werden, sagte Grüter.

Seiner Meinung nach soll mit Gegengeschäften daher ausschliesslich die Schweizer Rüstungsindustrie gestärkt werden. Diese könne rund 40 Prozent des Volumens absorbieren. Grüter empfiehlt dem Bundesrat daher, das Ziel einer vollständigen Kompensation fallen zu lassen und diese auf direkte Offsets und Gegengeschäfte zur Stärkung der sicherheitsrelevanten Industriebasis zu fokussieren.

Bedrohung nimmt zu

Ein dritter Bericht ist im VBS selber entstanden. Sicherheitspolitik-Chefin Pälvi Pulli untersucht darin die Entwicklung der Sicherheitslage seit den ersten Grundsatzentscheiden zum Kampfjet-Kauf. Die Aussagen von damals seien weiterhin gültig, sagte Pulli. «Der Handlungsdruck hat sich sogar etwas verstärkt».

Als Beispiele für eine negative Entwicklung nennt sie die Machtverschiebung nach Osten, die zunehmende Bereitschaft zum Einsatz von Machtmitteln oder die Kündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen. Allerdings könne niemand voraussagen, wie sich die Bedrohungslage in den Jahrzehnten der Nutzungsdauer neuer Luftverteidigungsmittel entwickeln werde, sagte Pulli.

Mit diesen Empfehlungen und Erkenntnissen im Rücken will Amherd dem Bundesrat in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge unterbreiten. Eine allfällige Referendumsabstimmung könnte in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 stattfinden. Der Typenentscheid soll nach bisherigem Fahrplan spätestens Anfang 2021 stattfinden. Die ersten Flugzeuge sollen 2025 ausgeliefert werden.

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