Drei Engel ... ääh Politiker ... für die AHV

Am 19. Mai stimmen wir über die AHV-Steuervorlage ab. Die Vorlage umfasst zwei Teile. Zum einen wird über eine Steuerreform abgestimmt, bei welcher unter anderem Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen abgeschafft würden. Zum anderen geht es darum die AHV zu stärken. Die Reform sieht vor, dass die AHV rund zwei Milliarden Franken pro Jahr mehr erhält.

Am Mittwoch haben nun die Befürworter der Vorlage ihre Argumente dargelegt. Für ein Ja treten unter anderem die beiden Bündner Ständeräte Stefan Engler (CVP) und Martin Schmid (FDP) sowie BDP-Grossrat Oliver Hohl ein.

Reformen alleine nicht mehrheitsfähig

«Die Analyse wieso die früheren Steuerreformen und auch die AHV-Reform gescheitert sind haben gezeigt – vor allem auf Seite der Steuerreform – dass es ohne einen sozialpolitischen Ausgleich und auch ohne einen föderalistischen Ausgleich keine breite Mehrheit zu gewinnen ist», erklärte Engler. Die Vorlage sei zu wichtig und man könne es sich nicht leisten, noch weitere Male zu scheitern.

Und Schmid ergänzte in seinem Referat: «Die Schweiz ist ein sehr attraktiver Standort für Unternehmen. Dank der steuerlichen Attraktivität gibt es eine Vielzahl spannender Arbeits- und Ausbildungsplätze und zahlreiche Aufträge für Zulieferbetriebe.» Der Druck, diese erfolgreichen Steuerregeln aufzugeben, sei von Seiten der OECD und der EU sehr hoch. Gleichzeitig werde das globale Steuerklima immer härter. Schmid hält deshalb fest: «Eine Anpassung ist dringend. Da die Schweiz ihre Spitzenposition als innovatives und attraktives Land nicht leichtfertig an andere Staaten abtreten soll, setze ich mich für die AHV-Steuervorlage ein.»

AHV sanierungsbedürftig

Zum Thema AHV erklärte Engler: «Die finanzielle Lage der AHV verschlechtert sich zusehends, weil die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Mit der Vorlage wird die Finanzierungslücke bei der AHV zunächst erheblich verkleinert.» Dieser Ausgleich verschaffe der AHV etwas Luft.

Oliver Hohl erklärte in der Folge, wieso der «Kuhhandel», wie er ihn auch selber nennt, notwendig ist: «Politik ist die Kunst des Möglichen. Politik in einer direkten Demokratie heisst: Mehrheitsfähige Lösungen finden.»

Was geschehe, wenn dies nicht gelinge, zeige ein Blick nach Grossbritannien. «Es ist ein Trauerspiel. Es geht viel Energie für nichts verloren. Die politischen Lager blockieren sich gegenseitig.» Die Schweiz sei unter anderem deshalb so erfolgreich, weil man es immer wieder schaffe, Interessengegensätze auszugleichen.

Man spreche bei dieser Vorlage von einem Kuhhandel. «Ein Kuhhandel heisst: Es ist ein Geben und ein Nehmen. Ein Geschäft, bei dem niemand alles verliert und niemand alles gewinnt. So etwas ist manchmal nötig», so Hohl.

Im Kanton Graubünden hat sich bisher kein Gegnerkomitee formiert. (kup)