Schweiz und China unterschreiben «Seidenstrassen»-Absichtserklärung

Die Häufigkeit der gegenseitigen Besuche befinde sich auf einem «historischen Höhepunkt», sagte Maurer gemäss einer Mitteilung des Eidg. Finanzdepartement (EFD) vom Montag. Die beiden Länder führten bilaterale Dialoge in rund 30 Bereichen, darunter Finanz- und Steuerthemen, Wissenschaft und Menschenrechte.

Voraussetzungen für Schweizer Firmen schaffen

Im Zusammenhang mit dem chinesischen Grossprojekt «Neue Seidenstrasse» unterzeichneten die beiden Länder im Beisein der Staatschefs eine «auf Finanz und Wirtschaft fokussierte» Absichtserklärung. Damit wollen die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit in den Ländern entlang der Route ausbauen, bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierungen.

Die Schweiz wolle dabei zusammen mit Drittstaaten Projekte entwickeln. Die Regierung investiere dabei keinen Franken, erklärte EFD-Sprecher Peter Minder auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Schweiz schaffe mit der Absichtserklärung aber die technischen Voraussetzungen, damit Schweizer Unternehmen investieren könnten. Bei der Absichtserklärung handle es sich nicht um ein Rahmenabkommen, wie es Italien mit China unterzeichnet habe.

Ausserdem sprachen sich die Schweiz und China für die Schaffung von Kompetenzzentren für die beteiligten Akteure aus China und den betroffenen Staaten in der Schweiz aus. Dort sollen «Projekte mit Bezug zur Neuen Seidenstrasse unternommen werden». Maurer würdigte das chinesische Grossprojekt gemäss der Mitteilung als Chance «für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Frieden».

Bisher nur Italien dabei

Mit der «Neuen Seidenstrasse» will China Milliarden in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte investieren. Damit sollen neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien gebaut werden. Am Wochenende fand dazu ein Gipfeltreffen mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern in Peking statt.

Die meisten grossen EU-Mitglieder und auch die USA stehen der Initiative kritisch jedoch gegenüber. Einzig Italien hat sich als erstes Mitglied der Gruppe der grossen Industrieländer (G7) im März trotz des Widerstands aus Brüssel dem Vorhaben angeschlossen.

Kritiker warnen vor allem arme Länder vor einer «Schuldenfalle», politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt. Auch wird beklagt, dass meist nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.

Bundespräsident Ueli Maurer hatte das umstrittene Projekt bereits vor seiner Reise in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» verteidigt. Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit. Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege.

Einwöchige Reise

Maurer befindet sich seit einer Woche in China. Er nahm unter anderem an dem Seidenstrassen-Gipfel vom Wochenende teil. Ausserdem wurde er am Sonntag von Premierminister Li Keqiang empfangen, er traf Vize-Premierminister Liu He, Finanzminister Liu Kunn und den Notenbankgouverneur Yi Gang.