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Bündner Grossrat fordert E-Voting-Stopp

Nicht weniger als das Vertrauen in die Demokratie steht auf dem Spiel. Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe hat derzeit landesweit einen schweren Stand. Nun will der Bündner FDP-Grossrat Thomas Bigliel einen E-Voting-Stopp provozieren.

Bernhard
Aebersold
Freitag, 26. April 2019, 18:56 Uhr Sicherheit vor Tempo
Der Bündner FDP-Grossrat Thomas Bigliel wird einen Vorstoss zum Stopp des E-Voting Projektes einreichen.
KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

«So kann es nicht weitergehen», findet der Bündner FDP-Grossrat Thomas Bigliel. Er ist mit dem bisherigen Verlauf des E-Votingprojekts im Kanton Graubünden unzufrieden. «Ich will das E-Voting keinesfalls für immer verhindern, sondern lieber auf Sicherheit-, statt auf Tempo setzen,» betont Bigliel.

Doch unterscheidet sich Bigliel mit dieser Meinung überhaupt von der Ansicht der Bündner Regierung? Denn diese hält in ihrer Stellungnahme klipp und klar fest, dass «die elektronische Stimmabgabe erst eingeführt wird, wenn ein vollständig verifizierbares E-Voting-System zur Verfügung steht, das allen Sicherheitsanforderungen des Bundesrechts entspricht und entsprechend zertifiziert und vom Bund zugelassen ist.»

Sind sich also alle einig? Nicht ganz!

Der Teufel liegt im Detail

Noch bis zum 30. April läuft die Vernehmlassung zur Bundesgesetzänderung, die diverse rechtliche Rahmenbedingungen zum E-Voting regelt. Dass der rechtliche Rahmen abgesteckt wird, sehen die meisten Beteiligten als Schritt in die richtige Richtung.

Trotz anderem Wortlaut wirft Bigliel der Bündner Regierung indes vor, das E-Voting-System so rasch wie möglich einführen zu wollen, auch wenn deren Sicherheit noch nicht hunderprozentig sichergestellt ist. «Schliesslich befinden wir uns seit 15 Jahren in einem Testbetrieb und haben in dieser langen Zeit, drei gravierende Sicherheitslücken nicht entdeckt,» ergänzt Bigliel. 

Solothurn als Beispiel

Von der Bündner Regierung erwartet Bigliel eine kritischere Haltung. In der Tat fallen die Stellungnahmen anderer Kantonsregierungen deutlich skeptischer aus. Die Schwyzer Regierung listet in einem umfassenden Argumentarium auf, weshalb der Bund auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verzichten soll. Und auch der Kanton Solothurn ist der Meinung, dass zuerst die technischen Unsicherheiten aus dem Raum geschafft werden müssen, bevor rechtliche Grundlagen geschaffen werden.  

Für FDP-Grossrat Bigliel sind diese kritischeren Haltungen der anderen Regierungen Grund genug, auf die Bremse zu treten und in der kommenden Session im Juni einen Vorstoss zum E-Voting-Stopp einzureichen. Noch ist der exakte Wortlaut nicht definiert. In Anbetracht dessen, dass Bigliel im Initiaitvkomitee der «Stopp E-Voting»-Initiative sitzt, die ein fünfjähriges Moratorium der E-Voting Bestrebungen fordert, dürfte die Stossrichtung seines Vorstosses klar sein.

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