Selenskyj fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Russland
Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Anlass sind von Moskau zuvor erlassene Regeln, durch die Bewohner der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Anlass sind von Moskau zuvor erlassene Regeln, durch die Bewohner der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
«Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (...) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland», hiess es am Mittwoch in einer Erklärung Selenskyjs.
Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die geplante Ausgabe von russischen Pässen als Sabotage des Friedensprozesses. Russland torpediere alle Bemühungen für Frieden, sagte er am Mittwoch in Kiew. «Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine.»
Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, «das schlimmste Szenario» zu verhindern und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Moskau habe «rote Linien» überschritten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, durch das Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.
Dem Dekret zufolge geht es darum, «die Rechte und Freiheiten» der Bürger zu «schützen». Es handle sich um eine «humanitäre» Massnahme. Die neuen Regeln beachteten «die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts».
Der Schritt Moskaus erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Politikneulings Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine. Selenskyj hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Er werde «die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen».
Zudem versprach Selenskyj, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.
Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konfliktes wurden rund 13'000 Menschen getötet.
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