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Türkei lässt sich Kauf russischer Waffensysteme nicht verbieten

Ungeachtet heftiger Kritik aus den USA will die Türkei am Kauf russischer Waffensysteme festhalten. «Das ist unser Souveränitätsrecht», sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau.

Agentur
sda
08.04.19 - 20:20 Uhr
Politik
Wladimir Putin (r.) und Recep Tayyip Erdogan treten am Montag nach ihrem Treffen in Moskau vor die Medien.
Wladimir Putin (r.) und Recep Tayyip Erdogan treten am Montag nach ihrem Treffen in Moskau vor die Medien.
Keystone/EPA/MAXIM SHIPENKOV

«Niemand kann verlangen, dass wir darauf verzichten.» Es gebe bereits einen Fahrplan zur Umsetzung des Kaufs. «Wir haben schon entsprechende Schritte unternommen», sagte Erdogan. Der Kremlchef betonte, die Lieferung nach Ankara habe nun Priorität.

Putin warb dafür, dass die Rüstungsindustrien beider Länder enger zusammenarbeiten sollten. Das sei eine «ernsthafte Aufgabe». «Zunächst geht es aber darum, den Vertrag über die Lieferung der S-400-Raketensysteme an die Türkei abzuschliessen.» Es gebe mit Blick auf die Lieferung moderner russischer Militärtechnik weitere «vielversprechende Projekte», sagte der Kremlchef, ohne konkret zu werden.

Der Agentur Interfax zufolge sollen die vier Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 umgerechnet rund 2,5 Milliarden Franken kosten. Die USA kritisieren dies, weil damit ein Nato-Land russische Waffen kauft.

Grosser Streitpunkt

Der Kauf des Systems aus Russland ist seit längerem ein grosser Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei. Washington fürchtet, dass Russland über das Abwehrsystem an sensible Daten über die Fähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte. Die US-Regierung will der Türkei stattdessen ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen und hat die Lieferung weiterer Komponenten der F-35 an Ankara gestoppt.

Erdogan hatte am Freitag dazu gesagt, Washington habe Ankara das US-Luftabwehrsystem Patriot angeboten, aber das Angebot sei nicht so vorteilhaft wie das russische. Die Lieferung der Abwehrraketen werde im Juli beginnen. Die Zahlungen an Russland liefen bereits.

Gemeinsame Projekte

Weitere Themen der mehrstündigen Unterredung waren die Lage in Syrien und die Wirtschaft. Erdogan und Putin trafen dazu Geschäftsleute aus beiden Ländern. Putin sprach von einer besonders engen Zusammenarbeit im Energiebereich.

Die wichtigsten gemeinsamen Projekte seien der Bau der Gaspipeline Turkish Stream, durch die Ende des Jahres das erste Gas fliessen soll, und der Bau des ersten Atomkraftwerks in der Türkei. Die von Russland gebaute Anlage Akkuyu soll 2023 zum 100. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik in Betrieb gehen.

Beide Projekte trügen dazu bei, dass die Versorgung mit Energie in der Region und europaweit gewährleistet werde, sagte Putin.

Am Abend wollten die beiden Staatschefs im Bolschoi Theater das russisch-türkische Kultur- und Tourismusjahr eröffnen. Gezeigt werden sollte die türkische Opern-Ballett-Produktion «Troja».

Zuletzt war Erdogan Mitte Februar in Russland gewesen. In Sotschi am Schwarzen Meer führte er mit Putin und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani Gespräche zur Lösung des Syrien-Konflikts.

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Die USA immer diktatorischer, sehen sich offenbar kurz vor der Alleinherrschaft. Was viel Europäer einfach nicht kapieren, wir haben Frieden nicht trotz sondern wegen Russland. Da ist jeder Widerstand gegen den Hegemon USA willkommen.

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