SVP Schweiz fasst Nein-Parole zur Verschärfung des Waffenrechts

Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs, die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Einschränkung des Zugangs zu besonders gefährlichen Waffen. Die Schweiz muss die Änderungen bis im Mai 2019 umsetzen, sonst steht die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf dem Spiel.

Das Komitee, das über 125'000 gültige Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt hat, wird angeführt von SVP-Politikern. Unter ihnen: Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. Terroranschläge könnten mit dem Gesetz nicht verhindert werden, sagte er vor den Delegierten.

Wer die neuen Auflagen nicht erfülle, dessen Waffe werde beschlagnahmt. Damit würden die Schützen schlechter behandelt als Straftäter, obwohl sie gar nichts verbrochen hätten, sagte der Nationalrat. Mit einem Nein gegen die Waffenrichtlinien könne das Schweizer Volk ein starke Botschaft nach Brüssel senden.

Die neue EU-Waffenrichtlinie fand bei den SVP-Delegierten keine Unterstützung. Die Nein-Parole wurde mit 375 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Harsche Kritik am Rahmenabkommen

Ebenfalls geschlossen war die SVP beim Thema Rahmenabkommen. Verschiedene Parteigrössen übten scharfe Kritik am Vertrag. Die SVP-Basis verabschiedete einstimmig einen Forderungskatalog, welcher eine «Unterwerfung» unter die EU verhindern soll.

«Es ist das Verdienst der SVP, dass die Schweiz nicht in der EU ist», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den rund 400 Delegierten. Rösti kritisierte, dass der Bundesrat nicht einmal einen Gegenvorschlag für die Begrenzungsinitiative der SVP diskutiert habe. Mit der anhaltenden Einwanderung werde die Quittung erfolgen.

Die EU befiehlt

Der Rahmenvertrag sei ein Frontalangriff auf die Schweiz, sagte Rösti. Er sei das Ende des bilateralen Wegs. Es ist ein «Unterwerfungsvertrag». Die Folgen für die Schweiz wären noch mehr Zuwanderung, Lohndruck und nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen. Inzwischen stelle sich nur noch die SVP gegen den Rahmenvertrag.

Das Abkommen würde die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Rahmenabkommen, das heisst für Köppel: «Die EU befiehlt, und wir sollen gehorchen und das Maul halten.» Die EU wolle die Schweiz «knechten». «Wir werden den Vertrag verhindern», sagte Köppel.

Bauern besonders hart betroffen

«Dieser Vertrag ist ein Korsett, das uns übergestülpt wird», erklärte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Mit dem Rahmenvertrag verpflichte sich die Schweiz, heutiges und zukünftiges EU-Recht zu übernehmen. Die Bauern würde der Rahmenvertrag mit der EU besonders hart treffen. «Unsere Direktzahlungen wären nicht mehr praktikabel», so Martullo-Blocher.

Das Nein des Volkes bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) habe bereits 1992 gezeigt, dass es der Schweizer Wirtschaft wesentlich besser ging als derjenigen der EU, sagte Thomas Matter. Viele Manager versuchten die Bürger zu erpressen, indem sie mit der Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland drohten. Man dürfe nicht auf die «bonusgetriebenen Konzernmanager» hören, so der SVP-Nationalrat.

Der Parteivorstand legte den Delegierten 13 Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen vor: In Punkt 3 etwa wird gefordert, dass der Bundesrat keinen Vertrag unterzeichnen dürfe, der im Widerspruch zur Verfassung stehe sowie «fremde Richter» beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof akzeptiere.

Die Delegierten stimmten den Forderungen einstimmig zu.

Wunden lecken

Auch die Wahlschlappe in Zürich war Thema an der SVP-Delegiertenversammlung. Der SVP sei es nicht gelungen, die Basis an die Urne zu bringen, sagte Parteipräsident Albert Rösti vor 400 Delegierten. «Wir sind Opfer des eigenen Erfolges geworden.»

Den Grünen sei es gelungen, massiv mehr Wähler an die Urne zu locken. «Wir haben es nicht geschafft, die Basis zu aktivieren. Wenn wir jetzt nicht aufwachen und es uns nicht gelingt das Ruder für den nächsten Herbst herumzureissen, dann wird der Wohlstand in der Schweiz erodieren», so Rösti.

Knall in Zürich

Die Zürcher Kantonalsektion der SVP hatte am Freitag die Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag gezogen. Die Parteileitung samt Präsident Konrad Langhart traten auf Druck des Vorstandes von ihren Ämtern zurück.

Neben Parteipräsident Langhart gaben auch der erste Vizepräsident Gregor Ritz, der zweite Vizepräsident Stefan Schmid sowie Parteisekretär Roland Scheck und der stellvertretende Parteisekretär Christoph Bähler ihren Rücktritt.

«Ich bin ein Bauernopfer, trage aber ein Stück weit auch Verantwortung», sagte Konrad Langhart am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Wunsch nach frischen Köpfen in der Parteileitung sei diese Woche vom Parteivorstand geäussert worden.

Blocher dabei

Zur Frage, ob auch SVP-Übervater Christoph Blocher Druck gemacht habe, sagte Langhart: «Herr Blocher hat sicher seinen Einfluss geltend gemacht.» Blocher wollte sich auf Anfrage nicht äussern zum Thema. Der alt Bundesrat nahm an der Delegiertenversammlung in Amriswil teil.

Die SVP Zürich hatte bei den Kantonsratswahlen vom Sonntag 5,6 Prozentpunkte Wähleranteile verloren und musste den grössten Sitzverlust seit Jahrzehnten hinnehmen. Sie verlor 9 Sitze und fiel auf den tiefsten Stand seit 1995 zurück. Mit 45 Mandaten stellt sie aber nach wie vor die grösste Fraktion im 180-köpfigen Kantonsrat.