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E-Voting gibts in Graubünden noch eine ganze Weile nicht

Das E-Voting-System der Schweizerischen Post weist Mängel auf. Das heisst auch, dass noch völlig offen ist, wann im Kanton Graubünden elektronische Abstimmungen möglich werden. Denn: nur ein absolut sicheres System würde überhaupt eingeführt.

Südostschweiz
29.03.19 - 12:30 Uhr
Politik
E-Voting Voting
E-Voting wird in Graubünden wohl nicht so schnell eingeführt.
ARCHIV/SYMBOLBILD

Der Kanton Graubünden will eigentlich ein E-Voting-System für Wahlen und Abstimmungen einführen. Das System, an dem der Kanton interessiert ist, wird von der schweizerischen Post entwickelt und wurde in den vergangenen Wochen auf mögliche Fehler und Gefahren geprüft. Fazit: Das System ist aktuell nicht sicher. Damit verzögert sich eine mögliche Einführung auf unbestimmte Zeit, wie der Leiter der Standeskanzlei Graubünden, Daniel Spadin, erklärt.

Dass bei den Tests Mängel aufgetreten sind, sieht Spadin nicht als Problem, im Gegenteil. Es sei ja gerade Zweck der Tests gewesen, Fehler und Schwachstellen zu finden, damit man diese jetzt beheben könne. Nun werden Bund und Kanton die Ergebnisse der Tests im Detail analysieren, einen Bericht veröffentlichen und dann entscheiden, ob Anpassungen an dem System notwendig sind oder nicht, wie Spadin weiter ausführt.

«Für den Kanton Graubünden gilt, wie auch immer so gesagt, dass wir der Sicherheit absolut höchste Priorität einräumen. Ein E-Voting-System wird in Graubünden erst und nur eingeführt, wenn ein System vorliegt, dass absolut sicher ist und vom Bund entsprechend zertifiziert worden ist», erklärt er weiter. Dass jetzt von politischer Seite - namentlich von der Jungen SVP - Bedenken gegen das E-Voting-System eingebracht werden, sei verständlich und berechtigt. Der Grosse Rat hat zwar grundsätzlich Ja gesagt zum E-Voting, wie Spadin betont. Doch wie gesagt, werde es das nur geben, wenn die Sicherheit absolut gewährleistet sei.

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Der Grosse Rat hat nur zum Gesetz, welches die Möglichkeit bietet E-Voting einzuführen, ja gesagt. Der Grosse Rat hat nie dem E-Voting selbst zugestimmt. Hier wird einfach wiederholt gelogen.

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